MADRID (dpa-AFX) - Eine im Rahmen des spanischen Staatsbudgets beschlossene Steueramnestie ist in breiten Teilen der Bevölkerung auf Kritik gestoßen. Nach einer am Samstag von der rechtsliberalen Tageszeitung 'El Mundo' durchgeführten Umfrage lehnen 63 Prozent der Befragten die umstrittene Maßnahme ab.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes waschen können. Steuersünder in Spanien müssen dazu ein Strafgeld von 10 Prozent ihrer nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen zahlen. Für das im Ausland angelegte Geld gilt ein Satz von 8 Prozent. Die Regierung in Madrid erhofft sich von der Maßnahme Einnahmen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.
Auch alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, beschuldigte die Regierung, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen. Der PSOE-Chef brachte in Erinnerung, dass sich die jetzt regierende konservative Volkspartei (PP) von Rajoy noch vor zwei Jahren strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen habe.
Spaniens neue Regierung hatte am Freitag einen nach ihren Worten 'sehr strengen' Haushaltsentwurf angenommen. Das Budget enthält Sparmaßnahmen im Volumen von 27,3 Milliarden Euro. Die Regierung will damit das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel erreichen, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,5 auf 5,3 Prozent zu senken. Viele Wirtschaftsexperten gehen jedoch davon aus, dass zusätzliche Einsparungen nötig sind, um diese Marke zu erreichen./pe/DP/zb
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes waschen können. Steuersünder in Spanien müssen dazu ein Strafgeld von 10 Prozent ihrer nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen zahlen. Für das im Ausland angelegte Geld gilt ein Satz von 8 Prozent. Die Regierung in Madrid erhofft sich von der Maßnahme Einnahmen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.
Auch alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, beschuldigte die Regierung, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen. Der PSOE-Chef brachte in Erinnerung, dass sich die jetzt regierende konservative Volkspartei (PP) von Rajoy noch vor zwei Jahren strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen habe.
Spaniens neue Regierung hatte am Freitag einen nach ihren Worten 'sehr strengen' Haushaltsentwurf angenommen. Das Budget enthält Sparmaßnahmen im Volumen von 27,3 Milliarden Euro. Die Regierung will damit das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel erreichen, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,5 auf 5,3 Prozent zu senken. Viele Wirtschaftsexperten gehen jedoch davon aus, dass zusätzliche Einsparungen nötig sind, um diese Marke zu erreichen./pe/DP/zb