BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verwahrt sich gegen eine Einflussnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen. Der IWF 'kann und sollte seine Einschätzung über Notwendigkeiten geben, darüber hinaus aber keinen Anspruch auf Mitwirkung anmelden', sagte Lammert der 'Welt am Sonntag'.
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen Beitrag des Internationalen Währungsfonds am zweiten Rettungspaket für Griechenland davon abhängig gemacht, dass sich Europa zu einer Aufstockung des neuen Euro-Krisenfonds ESM durchringt. Gegen eine solche Erhöhung der Brandmauer um die Eurozone stemmt sich die Deutschland seit Monaten.
Lammert sagte zu der Forderung Lagardes: Wenn der IWF sich in geringerem Umfang beteiligen wolle, könne er 'nicht gleichzeitig verlangen, die Höhe der Einlagen der Europäer festlegen zu wollen'.
Trotz der Unklarheit über den IWF-Beitrag soll der Bundestag an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.
Dem ESM-Vertrag, der bis Sommer dieses Jahres in allen Euro-Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten soll, werde der Bundestag nur zustimmen, wenn das Parlament wisse, wie viel Geld aufgebracht werden solle, erklärte Lammert: 'Der Bundestag wird schwerlich einem Inkrafttreten zustimmen, solange die Höhe des ESM nicht abschließend geklärt ist', sagte Lammert. Außerdem werde der Bundestag auch zum ESM ein parlamentarisches Begleitgesetz beschließen, 'das jedes neue Hilfspaket, jede Kapitalerhöhung an die vorherige Zustimmung des Bundestages binden wird'./mda/DP/he
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen Beitrag des Internationalen Währungsfonds am zweiten Rettungspaket für Griechenland davon abhängig gemacht, dass sich Europa zu einer Aufstockung des neuen Euro-Krisenfonds ESM durchringt. Gegen eine solche Erhöhung der Brandmauer um die Eurozone stemmt sich die Deutschland seit Monaten.
Lammert sagte zu der Forderung Lagardes: Wenn der IWF sich in geringerem Umfang beteiligen wolle, könne er 'nicht gleichzeitig verlangen, die Höhe der Einlagen der Europäer festlegen zu wollen'.
Trotz der Unklarheit über den IWF-Beitrag soll der Bundestag an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.
Dem ESM-Vertrag, der bis Sommer dieses Jahres in allen Euro-Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten soll, werde der Bundestag nur zustimmen, wenn das Parlament wisse, wie viel Geld aufgebracht werden solle, erklärte Lammert: 'Der Bundestag wird schwerlich einem Inkrafttreten zustimmen, solange die Höhe des ESM nicht abschließend geklärt ist', sagte Lammert. Außerdem werde der Bundestag auch zum ESM ein parlamentarisches Begleitgesetz beschließen, 'das jedes neue Hilfspaket, jede Kapitalerhöhung an die vorherige Zustimmung des Bundestages binden wird'./mda/DP/he