BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme 'durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben', sagte Lammert dem Magazin 'Der Spiegel'. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei 'sehr ambitioniert', fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er.
Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Andreas Dombret, appellierte unterdessen an den Bundestag, die von der Notenbank geplante zusätzliche Kreditlinie von 45 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) abzusegnen. Dombret sagte der dpa: 'Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten.'/rm/DP/he
Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Andreas Dombret, appellierte unterdessen an den Bundestag, die von der Notenbank geplante zusätzliche Kreditlinie von 45 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) abzusegnen. Dombret sagte der dpa: 'Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten.'/rm/DP/he