STUTTGART (dpa-AFX) - Kurz vor zehn Uhr am Freitag steigt Stefan Mappus in den Ring. Der 45-jährige Ex-Ministerpräsident taucht locker unter dem Seil her, das im Plenarsaal den Bereich für den Untersuchungsausschuss zum hochumstrittenen EnBW -Deal abspannt.
Der frühere Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU gibt sich bei seinem ersten Auftritt im Landtag seit seinem Rückzug vor sechs Monaten aufgeräumt, begrüßt auch Grüne und SPD-Leute per Handschlag - sogar eine seiner typischen Lachsalven ist zu hören. Es ist klar, was Mappus damit demonstrieren will: 'Ich habe und hatte nichts zu verbergen', sagt er später. Doch er zittert.
Um 10.19 Uhr beginnt der Ex-Regierungschef seine Verteidigungsrede, auf die er sich seit mehreren Monaten akribisch vorbereitet hat. Sogar seinen Job beim Pharmakonzern Merck hat er dafür aufgegeben - mit dem Argument: 'Ehre geht vor Karriere'. In einer Stunde und 14 Minuten setzt sich Mappus mal sachlich, mal angriffslustig mit den aus seiner Sicht 'diffamierenden Vorwürfen und Verleumdungen' von Grünen und SPD auseinander.
An seiner Seite gibt Stephan Holthoff-Pförtner den Ruhepol für den sonst so impulsiven CDU-Mann. Der Essener Anwalt hat schon Mappus' Vorbild Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre verteidigt. Ein Beobachter aus Reihen der Christdemokraten meint: 'Es hat wohl jemand zu Mappus gesagt: 'Mach' nicht den Rambo.''
Mappus bestreitet dennoch energisch den zentralen Vorhalt, er habe Ende 2010 in einer 'Nacht-und-Nebel-Aktion' den Ankauf von 45 Prozent der EnBW -Anteile für 4,7 Milliarden Euro eingefädelt. Ja, der französische Staatskonzern Electricite de France (EdF) habe beim Verkauf der Aktien auf Geheimhaltung bestanden. Nein, er habe den Landtag bei dem Deal nicht vorsätzlich ausgeschaltet - es habe einfach keinen anderen Ausweg gegeben. Ja, der Kaufpreis sei von seinen Beratern intensiv geprüft und für sehr gut befunden worden.
In der Fragerunde betont Mappus, Morgan Stanley sei schließlich keine 'Würstchenbude', sondern die zweitgrößte Investmentbank der Welt. Mehrfach versucht der Ex-Regierungschef seinen Freund, den Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu holen. Die Vorstellung von Grünen und SPD, 'da haben Kumpels bei einem Glas Bier' den Deal ausgetüftelt, sei abwegig.
Mappus übernimmt ohne Wenn und Aber die Verantwortung für das Geschäft, das zum Wohl des Landes gewesen sei. 'Weder war ich Beratungsopfer, noch war ich Getriebener, sondern ich war rational handelnder Ministerpräsident.' Wenn er damals allerdings gewusst hätte, dass der Staatsgerichtshof die Ausschaltung des Landtags moniere, hätte er die Transaktion abgebrochen. Seine Berater von der Kanzlei Gleiss Lutz hätten ihm jedoch grünes Licht gegeben.
Interessanterweise bringt ihn Parteifreund und Ausschusschef Ulrich Müller und nicht Grün-Rot mit bohrenden Nachfragen in die Defensive. Ein Gesprächsprotokoll zeige, dass sich Mappus, Notheis und Electricite de France (EdF)-Chef Henri Proglio 'zackig' auf den Kaufpreis geeinigt hätten. Er habe keine Ahnung, woher das Protokoll stamme, antwortet Mappus. Müller zitiert zudem eine Mail der Anwälte, die besagt, Mappus wolle das Risiko eingehen, den Deal am Parlament vorbei durchzuziehen. Auch hierfür hat der Ex-Regierungschef keine Erklärung parat. 'Es ging wirklich alles flott', wundert sich Müller.
Eher zäh wird es nun im U-Ausschuss weiter gehen. Wie in einem langwierigen Indizienprozess wollen Grüne und SPD bis Ende des Jahres beweisen, dass dem Land wegen der Eile von Mappus ein Schaden entstanden ist. Sollte dies das Ergebnis des Gremiums sein, könnten Mappus und Morgan Stanley strafrechtlich noch in Bedrängnis geraten. Parallel lässt die Regierung derzeit vor einem internationalen Schiedsgericht den Kaufpreis überprüfen./hot/DP/stb
Der frühere Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU gibt sich bei seinem ersten Auftritt im Landtag seit seinem Rückzug vor sechs Monaten aufgeräumt, begrüßt auch Grüne und SPD-Leute per Handschlag - sogar eine seiner typischen Lachsalven ist zu hören. Es ist klar, was Mappus damit demonstrieren will: 'Ich habe und hatte nichts zu verbergen', sagt er später. Doch er zittert.
Um 10.19 Uhr beginnt der Ex-Regierungschef seine Verteidigungsrede, auf die er sich seit mehreren Monaten akribisch vorbereitet hat. Sogar seinen Job beim Pharmakonzern Merck hat er dafür aufgegeben - mit dem Argument: 'Ehre geht vor Karriere'. In einer Stunde und 14 Minuten setzt sich Mappus mal sachlich, mal angriffslustig mit den aus seiner Sicht 'diffamierenden Vorwürfen und Verleumdungen' von Grünen und SPD auseinander.
An seiner Seite gibt Stephan Holthoff-Pförtner den Ruhepol für den sonst so impulsiven CDU-Mann. Der Essener Anwalt hat schon Mappus' Vorbild Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre verteidigt. Ein Beobachter aus Reihen der Christdemokraten meint: 'Es hat wohl jemand zu Mappus gesagt: 'Mach' nicht den Rambo.''
Mappus bestreitet dennoch energisch den zentralen Vorhalt, er habe Ende 2010 in einer 'Nacht-und-Nebel-Aktion' den Ankauf von 45 Prozent der EnBW -Anteile für 4,7 Milliarden Euro eingefädelt. Ja, der französische Staatskonzern Electricite de France (EdF)
In der Fragerunde betont Mappus, Morgan Stanley
Mappus übernimmt ohne Wenn und Aber die Verantwortung für das Geschäft, das zum Wohl des Landes gewesen sei. 'Weder war ich Beratungsopfer, noch war ich Getriebener, sondern ich war rational handelnder Ministerpräsident.' Wenn er damals allerdings gewusst hätte, dass der Staatsgerichtshof die Ausschaltung des Landtags moniere, hätte er die Transaktion abgebrochen. Seine Berater von der Kanzlei Gleiss Lutz hätten ihm jedoch grünes Licht gegeben.
Interessanterweise bringt ihn Parteifreund und Ausschusschef Ulrich Müller und nicht Grün-Rot mit bohrenden Nachfragen in die Defensive. Ein Gesprächsprotokoll zeige, dass sich Mappus, Notheis und Electricite de France (EdF)-Chef Henri Proglio 'zackig' auf den Kaufpreis geeinigt hätten. Er habe keine Ahnung, woher das Protokoll stamme, antwortet Mappus. Müller zitiert zudem eine Mail der Anwälte, die besagt, Mappus wolle das Risiko eingehen, den Deal am Parlament vorbei durchzuziehen. Auch hierfür hat der Ex-Regierungschef keine Erklärung parat. 'Es ging wirklich alles flott', wundert sich Müller.
Eher zäh wird es nun im U-Ausschuss weiter gehen. Wie in einem langwierigen Indizienprozess wollen Grüne und SPD bis Ende des Jahres beweisen, dass dem Land wegen der Eile von Mappus ein Schaden entstanden ist. Sollte dies das Ergebnis des Gremiums sein, könnten Mappus und Morgan Stanley strafrechtlich noch in Bedrängnis geraten. Parallel lässt die Regierung derzeit vor einem internationalen Schiedsgericht den Kaufpreis überprüfen./hot/DP/stb