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Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck bei Fiskalpakt

Veröffentlicht am 22.06.2012, 12:31
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen. 'Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen', sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Im übrigen sei Merkel davon überzeugt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte. Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben wird./wn/DP/jha

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