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Merkel distanziert sich im Streit über Athen-Hilfen von Friedrich

Veröffentlicht am 27.02.2012, 12:19
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar von dem Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone distanziert. Die Kanzlerin teile diese Einschätzung nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren.

Nach Darstellung Seiberts vertritt das schwarz-gelbe Kabinett eine einheitliche Linie und eine abgestimmte Position beim zweiten Griechenland-Paket. Das Bundeskabinett stehe hinter dem Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag für eine Zustimmung zu den neuen Hilfen. Dies sei mit allen Ressorts innerhalb der Regierung abgestimmt worden. Zustimmung sei dabei auch vom Innenministerium gekommen. 'Das ist das Entscheidende', sagte Seibert.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Friedrich habe als CSU-Politiker gesprochen und sich in der Vergangenheit in früheren Funktionen persönlich bereits ähnlich geäußert.

Die Äußerungen Friedrichs haben unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket am frühen Montagabend für erhebliche Unruhe auch in den Koalitionsreihen gesorgt. Friedrich hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied den Griechen einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Allerdings müsse man Anreize für einen Austritt bieten. In den Reihen von Union und FDP gibt es zahlreiche Gegner neuer Milliarden-Hilfen an Athen./sl/DP/hbr

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