BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen weiterhin ab, will aber den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung sogenannter Eurobonds prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag in Berlin an, dass Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an diesem Donnerstag voraussichtlich in Straßburg über Barrosos Vorschläge sprechen werde.
'Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird', sagte Seibert. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Eurobonds nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa halte. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe.
Die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag) berichtete, Barroso wolle am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen. Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre 'nur mit einer kleinen Verzögerung' umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt./du/DP/hbr
'Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird', sagte Seibert. Er betonte aber, dass die Bundesregierung Eurobonds nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise in Europa halte. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Auf die Frage, wie die Kanzlerin konkret zu Barrosos Vorschlägen stehe, antwortete Seibert, die Regierung beurteile die Vorschläge dann, wenn sie sie gründlich studiert habe.
Die 'Süddeutsche Zeitung' (Montag) berichtete, Barroso wolle am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Euro-Bonds vorlegen. Möglich seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.
Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre 'nur mit einer kleinen Verzögerung' umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt./du/DP/hbr