BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich bedeckt, ob der Solidaritätszuschlag nach 2020 schrittweise abgebaut werden soll. Auf eine entsprechende Frage bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel sagte sie am Mittwoch: "Da gibt es heute einige Meldungen. Inwieweit sich das dann realisiert, hängt sehr stark von Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab."
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen stufenweisen Abbau des "Soli" nach 2020 bereits geeinigt. Seehofer sagte dazu in München: "Die Grundentscheidung ist bei uns klar, bei der Kanzlerin und bei mir als Parteivorsitzende von CDU und CSU. Und alles Weitere ist jetzt Politikvollzug." Merkel sagte: "Es geht um den Bund-Länder-Finanzausgleich und die Frage, in welcher Form die Fortführung auch der Bund-Länder- Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II gewährleistet werden können." Es gebe berechtigte Anliegen der neuen Länder, der zahlenden Länder und auch der ökonomisch schwächeren Länder. "Alles das wird nur lösbar sein, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten, und wenn der Bund hier auch seinen Beitrag leistet, dass es gedeihliche Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben kann.