BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ab. Ohne auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso direkt einzugehen, sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zu den sogenannten Eurobonds: 'Die sind ja gerade wieder sehr in Mode gekommen.' Die Suche nach der einen allgemeingültigen Antwort auf die Schuldenkrise in Europa werde nicht erfolgreich sein. 'Die wird es so nicht geben.' Barroso will an diesem Mittwoch in Brüssel mehrere Optionen zur Einführung solcher gemeinsamer Schuldscheine vorlegen.
Merkel wandte sich erneut auch dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen verschuldeter Staaten ankauft. Dann stelle sich später die Frage, wer sich die Rekapitalisierung leisten könne. 'Wenn überhaupt passt die Diskussion am Ende.'
Merkel sagte, die Probleme seien über Jahre entstanden und könnten nun nicht über Nacht gelöst werden. 'Es waren auch Fehlentwicklungen in der Politik. Das hat zu einer Vertrauenskrise geführt, auf die wir antworten müssen.' Das sei noch nicht ausreichend geschehen. 'Wir haben politisches Vertrauen im Bereich des Euro verspielt, indem wir uns Regeln gegeben haben, die wir 60 Mal verletzt haben. (...) Wir müssen in der Konstruktion des Euroraums etwas ändern.'
Die Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen in der Europäischen Union, um die Stabilitätskriterien zu verschärfen. Sie sagte: 'Ich muss bereit sein, für eine gemeinsame europäische Währung nationale Souveränitäten abzugeben - jedenfalls dann, wenn ich die Regeln verletze.'/du/DP/jkr
Merkel wandte sich erneut auch dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen verschuldeter Staaten ankauft. Dann stelle sich später die Frage, wer sich die Rekapitalisierung leisten könne. 'Wenn überhaupt passt die Diskussion am Ende.'
Merkel sagte, die Probleme seien über Jahre entstanden und könnten nun nicht über Nacht gelöst werden. 'Es waren auch Fehlentwicklungen in der Politik. Das hat zu einer Vertrauenskrise geführt, auf die wir antworten müssen.' Das sei noch nicht ausreichend geschehen. 'Wir haben politisches Vertrauen im Bereich des Euro verspielt, indem wir uns Regeln gegeben haben, die wir 60 Mal verletzt haben. (...) Wir müssen in der Konstruktion des Euroraums etwas ändern.'
Die Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen in der Europäischen Union, um die Stabilitätskriterien zu verschärfen. Sie sagte: 'Ich muss bereit sein, für eine gemeinsame europäische Währung nationale Souveränitäten abzugeben - jedenfalls dann, wenn ich die Regeln verletze.'/du/DP/jkr