BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel berät mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Bei dem auf etwa zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen wollte Merkel am Donnerstag auch über den EU-Gipfel vom Vorabend in Brüssel informieren. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Eintreffen am Kanzleramt in Berlin, er rechne mit guten Ergebnissen für Europa und Deutschland.
Der von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau vor. Zur Umsetzung in Deutschland braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - und damit Stimmen der Opposition.
Die Koalition will den Pakt im Paket mit Entscheidungen zum im Juli startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie plädieren für eine spätere Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt getrennt vom ESM-Beschluss. Vor dem Treffen bei Merkel gab es aus den Reihen von SPD und Grünen aber Signale der Verhandlungsbereitschaft.
SPD und Grüne gingen auf Distanz zu Eurobonds, wie sie der französische Präsident François Hollande beim EU-Sondergipfel kurz zuvor erneut gefordert hatte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Sender Phoenix: 'Ob es bis zum Sommer eine Einigung gibt, hängt ausschließlich davon ab, wie schnell sich die Kanzlerin auf die SPD zubewegt.' Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen./bk/DP/jkr
Der von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau vor. Zur Umsetzung in Deutschland braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - und damit Stimmen der Opposition.
Die Koalition will den Pakt im Paket mit Entscheidungen zum im Juli startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie plädieren für eine spätere Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt getrennt vom ESM-Beschluss. Vor dem Treffen bei Merkel gab es aus den Reihen von SPD und Grünen aber Signale der Verhandlungsbereitschaft.
SPD und Grüne gingen auf Distanz zu Eurobonds, wie sie der französische Präsident François Hollande beim EU-Sondergipfel kurz zuvor erneut gefordert hatte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Sender Phoenix: 'Ob es bis zum Sommer eine Einigung gibt, hängt ausschließlich davon ab, wie schnell sich die Kanzlerin auf die SPD zubewegt.' Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen./bk/DP/jkr