ESSEN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, 'er ist nicht neu verhandelbar', betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe (Freitag).
Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei 'längst die zweite Säule unserer Politik'. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): 'Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend', sagte er der Ulmer 'Südwest Presse' (Freitag).
Der Sozialist Hollande, der sich in Frankreich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt, hatte den EU-Fiskalpakt infrage gestellt und für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, den Vertrag neu auszuhandeln. Der Fiskalpakt müsse durch einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung vervollständigt werden. Ähnlich argumentiert auch die Opposition in Deutschland.
Merkel sagte, in Frankreich stünden 'zwei pro-europäische Politiker' zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der 'Verantwortung unserer beiden Länder'. Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise 'verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet' hätten, sagte Merkel.
Auch Schäuble betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. 'Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin.'/kr/DP/zb
Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei 'längst die zweite Säule unserer Politik'. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): 'Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend', sagte er der Ulmer 'Südwest Presse' (Freitag).
Der Sozialist Hollande, der sich in Frankreich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt, hatte den EU-Fiskalpakt infrage gestellt und für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, den Vertrag neu auszuhandeln. Der Fiskalpakt müsse durch einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung vervollständigt werden. Ähnlich argumentiert auch die Opposition in Deutschland.
Merkel sagte, in Frankreich stünden 'zwei pro-europäische Politiker' zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der 'Verantwortung unserer beiden Länder'. Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise 'verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet' hätten, sagte Merkel.
Auch Schäuble betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. 'Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin.'/kr/DP/zb