BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition wird für die erste Milliardenrate an den schon Mitte 2012 startenden dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM voraussichtlich einen Nachtragshaushalt auflegen. Das zeichnet sich nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, ab.
Die erste ESM-Bareinlage von 4,3 Milliarden Euro muss noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden. Eine rasche Lösung über den Bundesrat sei auch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken vom Tisch, sagten beide Politiker am Dienstag in Berlin.
Der Start des ESM soll nach dem Willen der Euro-Länder um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Dadurch muss Deutschland - das dann nicht mehr nur als Bürge einspringt - auch die erste von fünf Raten als Bareinlage früher einzahlen. Insgesamt steuert Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen für den ESM bei. Das Geld kommt vom Bund. Hinzu kommen rund 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien.
Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung (Dienstag) war auch erörtert worden, für die erste Rate den Bundesrat noch in dieser Woche einzubeziehen. An diesem Freitag passiert der vom Bundestag verabschiedete Bundeshaushalt 2012 auch die Länderkammer.
Nach den jetzt verworfenen Plänen des Finanzministeriums hätte der Bundesrat die Etatpläne aber nicht nur einfach durchwinken, sondern den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen können. Im weiteren Verfahren wären dann die 4,3 Milliarden Euro noch in den Haushalt 2012 aufgenommen und anschließend verabschiedet worden.
Eine weitere Alternative wäre es, die erste Bareinlage als außerplanmäßige Ausgabe im Laufe des nächsten Jahres durch den Haushaltsausschuss billigen zu lassen. Aus Sicht Frickes ist ein Nachtragsetat für die Bareinlage aber der ehrlichere Weg. Dies müsse dann aber so weit wie möglich durch zusätzliche Einsparungen oder Einnahmen im laufenden Haushalt gegenfinanziert sein./sl/DP/jha/
Die erste ESM-Bareinlage von 4,3 Milliarden Euro muss noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden. Eine rasche Lösung über den Bundesrat sei auch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken vom Tisch, sagten beide Politiker am Dienstag in Berlin.
Der Start des ESM soll nach dem Willen der Euro-Länder um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Dadurch muss Deutschland - das dann nicht mehr nur als Bürge einspringt - auch die erste von fünf Raten als Bareinlage früher einzahlen. Insgesamt steuert Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen für den ESM bei. Das Geld kommt vom Bund. Hinzu kommen rund 168,3 Milliarden Euro an ESM-Garantien.
Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung (Dienstag) war auch erörtert worden, für die erste Rate den Bundesrat noch in dieser Woche einzubeziehen. An diesem Freitag passiert der vom Bundestag verabschiedete Bundeshaushalt 2012 auch die Länderkammer.
Nach den jetzt verworfenen Plänen des Finanzministeriums hätte der Bundesrat die Etatpläne aber nicht nur einfach durchwinken, sondern den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen können. Im weiteren Verfahren wären dann die 4,3 Milliarden Euro noch in den Haushalt 2012 aufgenommen und anschließend verabschiedet worden.
Eine weitere Alternative wäre es, die erste Bareinlage als außerplanmäßige Ausgabe im Laufe des nächsten Jahres durch den Haushaltsausschuss billigen zu lassen. Aus Sicht Frickes ist ein Nachtragsetat für die Bareinlage aber der ehrlichere Weg. Dies müsse dann aber so weit wie möglich durch zusätzliche Einsparungen oder Einnahmen im laufenden Haushalt gegenfinanziert sein./sl/DP/jha/