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Nationalversammlung in Paris ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM

Veröffentlicht am 22.02.2012, 10:56
PARIS (dpa-AFX) - Für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM gibt es eine Hürde weniger. Die französische Nationalversammlung ratifizierte den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus am Dienstagabend mit der Mehrheit der konservativ-rechten Regierung. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei PS enthielten sich oder stimmten sogar vereinzelt sogar gegen die ESM-Einführung. Die französischen Sozialisten sind der Ansicht, dass die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms mit zu starken Sparauflagen für Staaten einhergeht.

Der ESM soll Mitte 2012 den Rettungsschirm EFSF ablösen. Nach derzeitigen Beschlüssen wird er über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Zu der Kapitalbasis in Höhe von 700 Milliarden Euro soll Frankreich 16,3 Milliarden Euro an Bareinlagen und Garantien in Höhe von rund 126 Milliarden Euro beisteuern. Der französische Anteil beträgt damit 20,3 Prozent.

Schon jetzt ist allerdings eine mögliche Aufstockung des ESM im Gespräch. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Anfang März in Brüssel darüber beraten. Der Bundestag in Deutschland hat das ESM-Vertragswerk noch nicht ratifiziert./aha/DP/bgf

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