ATHEN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt in Griechenland könnten bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Dies sagte Ministerpräsident Lucas Papademos am späten Dienstagabend. 'Notfalls werden wir (die Verhandlungen) telefonisch abschließen', betonte er. Papademos sprach am Rande des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias.
Die Verhandlungen verliefen zuletzt zäh: Von einem regelrechten 'Pokerspiel' schrieb etwa die griechische Presse. Der Schuldenschnitt mit einem angestrebten Forderungsverzicht von rund 100 Milliarden Euro soll Griechenland helfen, die Verbindlichkeiten auf Dauer abbezahlen zu können. Streitpunkt sind die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz der neuen Anleihen auf maximal 3,5 Prozent drücken.
Parallel zu diesen Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Zudem fordert die 'Troika' weitere tiefe Einschnitte, diesmal im privaten Sektor. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten. Arbeitszeiten sollen liberalisiert werden. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.
Am Mittwochmorgen versammelten sich hunderte Bürger am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament. Dort verteilten Bauern ihre Produkte umsonst, um zu zeigen, dass sie von guter Qualität sind. Lange Schlangen bildeten sich vor den Ständen. Bilder dieser Art hat man in Griechenland seit den 1950er Jahren nicht mehr gesehen.
Die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Papademos steckte unterdessen am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im Parlament ein: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt. Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt.
Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest./tt/DP/bgf
Die Verhandlungen verliefen zuletzt zäh: Von einem regelrechten 'Pokerspiel' schrieb etwa die griechische Presse. Der Schuldenschnitt mit einem angestrebten Forderungsverzicht von rund 100 Milliarden Euro soll Griechenland helfen, die Verbindlichkeiten auf Dauer abbezahlen zu können. Streitpunkt sind die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz der neuen Anleihen auf maximal 3,5 Prozent drücken.
Parallel zu diesen Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Zudem fordert die 'Troika' weitere tiefe Einschnitte, diesmal im privaten Sektor. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten. Arbeitszeiten sollen liberalisiert werden. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.
Am Mittwochmorgen versammelten sich hunderte Bürger am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament. Dort verteilten Bauern ihre Produkte umsonst, um zu zeigen, dass sie von guter Qualität sind. Lange Schlangen bildeten sich vor den Ständen. Bilder dieser Art hat man in Griechenland seit den 1950er Jahren nicht mehr gesehen.
Die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Papademos steckte unterdessen am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im Parlament ein: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt. Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt.
Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest./tt/DP/bgf