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OEW wendet sich im EnBW-Streit an Kretschmann

Veröffentlicht am 19.06.2012, 14:40
STUTTGART/RAVENSBURG (dpa-AFX) - Im Streit um den EnBW -Rückkauf des Landes und die Schiedsklage der Regierung gegen die EDF erhöht Großaktionär OEW den Druck auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). 'Wir haben den Ministerpräsidenten angeschrieben und darum gebeten den Sachstand aufzuklären', sagte die Geschäftsführerin der Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), Barbara Endriss, am Dienstag in Ravensburg. Einzelheiten nannte sie nicht.

Nach einem Bericht des SWR fordert OEW-Chef Landrat Heinz Seiffert in dem Brief um Auskunft, warum die Landesregierung der Meinung ist, man habe der EdF zu viel für das EnBW-Aktienpaket bezahlt und man deshalb nun von den Franzosen zwei Milliarden Euro zurückfordere. Kretschmann solle vor allem erklären, warum das Land notfalls den ganzen Deal rückabwickeln wolle, falls es keinen Schadenersatz gibt.

Schon am Freitag hatte Seiffert erklärt, als Miteigentümer könne er 'nicht stillschweigend zuschauen, wie der Wert unseres Unternehmens infrage gestellt wird' und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Klage gegen die EDF sei überflüssig und schädlich für das Image der EnBW.

Die OEW, ein Zweckverband von oberschwäbischen Kommunen und Landkreisen, hält ebenso wie das Land 46,55 Prozent an der EnBW. Das Land hat eine Schadenersatzklage beim Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris eingereicht. Grün-Rot ist der Meinung, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu viel für die 45 Prozent an der EnBW gezahlt hat. Die EDF solle einen Teil des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro dem Land zurückgeben./hd/DP/wiz

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