PASSAU/BERLIN (dpa-AFX) - Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Pläne für eine Erhöhung der Feuerkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf mehr als zwei Billionen Euro scharf kritisiert. 'Auch wenn es ohne Erhöhung des Bürgschaftsrahmens zu einer Vervielfachung der Ausleihsumme kommt, muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden', forderte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der 'Passauer Neuen Presse' (Montag). Schneider monierte, dass die Bundesregierung 'eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür' schaffen wolle. Genau solche Produkte hätten die Finanzkrise ausgelöst.
Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, forderte: 'Der Bundestag muss über eine Hebelung abstimmen. Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko.' Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei äußerte sich entsprechend: 'Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler', sagte sie der Zeitung.
Die Euro-Länder debattieren derzeit über eine Ausweitung der Schlagkraft des ESM über die 500 Milliarden Euro hinaus. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf bis zu zwei Billionen Euro - durch Einbeziehung privater Investoren und Teilabsicherungen durch den ESM./rad/DP/jkr
Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, forderte: 'Der Bundestag muss über eine Hebelung abstimmen. Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko.' Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei äußerte sich entsprechend: 'Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler', sagte sie der Zeitung.
Die Euro-Länder debattieren derzeit über eine Ausweitung der Schlagkraft des ESM über die 500 Milliarden Euro hinaus. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf bis zu zwei Billionen Euro - durch Einbeziehung privater Investoren und Teilabsicherungen durch den ESM./rad/DP/jkr