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Orban: Keine Unstimmigkeit mit Berlin

Veröffentlicht am 22.05.2013, 19:43
BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) - Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit bemüht sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban um Schadensbegrenzung. 'Wir haben keine Debatte mit der (deutschen) Regierung oder mit der CDU', sagte der rechtskonservative Politiker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande des EU- Gipfels in Brüssel. 'Am Ende läuft alles auf die (bevorstehenden) deutschen Wahlen hinaus', fügte er hinzu. Ungarn wolle prinzipiell nicht in den deutschen Wahlkampf hineingezogen werden.

Orban hatte am vergangenen Freitag in einem Rundfunkinterview zu einer Diskussion zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück Stellung genommen. Der SPD-Politiker hatte einen möglichen Ausschluss Ungarns aus der EU angesprochen, weil das Donauland immer wieder gegen demokratische Prinzipien und EU-Regeln verstoßen würde.

Merkel hatte in ihrer Entgegnung einen solchen Schritt abgelehnt. In Anspielung auf eine frühere Äußerung Steinbrücks im Steuerstreit mit der Schweiz meinte sie, man müsse 'nicht gleich die Kavallerie schicken'. Orban sagte in dem Rundfunkinterview, die Deutschen hätten schon einmal eine Kavallerie 'in Form von Panzern' nach Ungarn geschickt. Der Vergleich mit dem Vorgehen des nationalsozialistischen Deutschlands im März 1944 in Ungarn hatte bei deutschen Politikern Empörung ausgelöst./hrz/gm/DP/he

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