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Osborne hält sich nach britischem EU-Votum Spielraum offen

Veröffentlicht am 01.11.2012, 11:29
Aktualisiert 01.11.2012, 11:32
LONDON (dpa-AFX) - Nach der Niederlage der konservativ-liberalen britischen Regierung gegen euroskeptische Hardliner im Parlament hat Finanzminister George Osborne vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Die Regierung werde beim EU-Gipfel Ende November in Brüssel keine Entscheidungen mittragen, die Großbritannien schaden, sagte Osborne am Donnerstag in der BBC. Damit ließ er sich Verhandlungsspielraum offen.

Am Abend zuvor hatten sich 53 konservative Mitglieder der Tory-Fraktion auf die Seite der Labour-Opposition im Parlament geschlagen und Premierminister David Cameron eine herbe Abstimmungsniederlage zugefügt. Sie wollen, dass Großbritannien per Veto jede Ausweitung der mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verhindert. Das Votum ist für Cameron jedoch nicht bindend. Er hält eine Aufstockung der Ausgaben im Rahmen der Inflationsgrenze von derzeit zwei Prozent für hinnehmbar. Andere EU-Länder wollen die Ausgaben um bis zu fünf Prozent anwachsen lassen./dm/DP/wiz

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