n Börsen-Zeitung: Griff in fremde Taschen, Kommentar zum
Solidaritätszuschlag von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Es klang schon wie beschlossen und verkündet:
Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Bundesländer
haben sich über die Zukunft des Solidaritätszuschlags geeinigt. Die
Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost soll dauerhaft bleiben und das
Aufkommen künftig auch Ländern und Gemeinden zustehen. Damit würden
die Mittel nicht mehr - via Umverteilung durch den Bund - allein für
die neuen Bundesländer verwendet, sondern auch für die strukturelle
Erneuerung schwacher westdeutscher Regionen. Dies klingt nur auf den
ersten Blick plausibel. Einige der Ministerpräsidenten aus der Union
stehen deshalb zu Recht auf der Bremse.
Knapp ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung
ist es an der Zeit, vom Ausnahme- in den Normalzustand
zurückzukehren. Wer durch Deutschland reist, bemerkt unschwer, dass
Straßen und öffentliche Gebäude in den neuen Bundesländern oft in
gepflegterem Zustand sind als in den alten Bundesländern. Und doch
geht es bei der Debatte um etwas anderes als um die gerechte
Aufteilung der Soli-Mittel zwischen Ost und West.
Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Steuerzahler
das politische Versprechen erhalten, dies werde eine temporäre Abgabe
sein - einzig dafür gedacht, die marode Hinterlassenschaft der
ehemaligen DDR zu beseitigen. Wird der Soli fest in den
Einkommensteuertarif integriert, wie es nun die zehn Bundesländer aus
dem rot-grünen Lager fordern, mutiert die Abgabe indes zur handfesten
Steuererhöhung.
Es ist geboten, den Soli abzuschaffen, wenn die politische
Begründung für seine Einführung nicht mehr trägt. Bund und Länder
bedienen sich aus fremden Taschen, wenn sie das Aufkommen einfach
umwidmen und neu zwischen sich aufteilen. Dasselbe gilt für
Überlegungen, mit dem Aufkommen des Soli die Altlasten besonders hoch
verschuldeter Bundesländer abzutragen. Der Solidaritätszuschlag darf
nicht Spielmasse der Gebietskörperschaften im Gezerre um die
Neuordnung der föderalen Finanzen nach 2019 sein. Das Geld gehört
nicht dem Bund und nicht den Ländern, es gehört den Steuerzahlern. In
Zeiten, in denen der Staat sich ehrlich machen will, indem er die
jahrzehntelang laufende Schuldenspirale stoppt, und den Bürgern nicht
mehr eine wunderbare Geldvermehrung vorgaukelt, sollte er auch
aufhören, die Wähler mit falschen Versprechen für dumm zu verkaufen.
Die anstehenden Verhandlungen über die Föderalismusreform bieten alle
Chancen dafür.
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