FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der
deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: 'Rettungsschirmpolitik
gefährdet Währungsstabilität'
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen
des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit
Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger
gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: 'Dass das Haushalts- und
Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten,
aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält. Jeder Staat haftet
für seine Schulden selbst. So steht es im Maastricht-Vertrag. Das
aber wird von den derzeitigen Bundestagsparteien nicht eingehalten.
Diese Politik führt in die Schuldenunion und gefährdet die Stabilität
der Währung.'
Aiwanger, der auch Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag
ist, befürchtet ein Aufblähen der deutschen Haftungssumme für
europäische Krisenländer und Banken. Dies führe, so Aiwanger, in
Verbindung mir den Schuldenbremsen in den Ländern zu weiteren
finanziellen Engpässen bei den Kommunen, denn 'den Letzten beißen die
Hunde'.
Und wenn auch die Zusammenhänge immer bestritten würden, so ist
für Aiwanger klar: Das schnelle Internet auf dem Land und eine
bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in den
Betreuungseinrichtungen ist nicht finanzierbar, weil Deutschland für
die Euro-Krise haftet.
Die FREIEN WÄHLER werden auch in Zukunft für solide Finanzen auf
allen Ebenen kämpfen. Auch mit der Landtagsabgeordneten und künftigen
Europaabgeordneten Ulrike Müller in Brüssel.
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