ESM soll Banken künftig direkt finanzieren
München (ots) - Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag
zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause
vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat
ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret
geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und
andere Finanzinstitute zu ermöglichen.
"Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM
seit seiner Einführung warnten, soll nun Realität werden. Künftig
können dann die Steuergelder insbesondere der deutschen Bürger in
beliebiger Höhe zur Rettung von Banken, vor allem im Süden Europas,
herangezogen werden", so Prof. Christoph Zeitler, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung.
"Nach wie vor mangelt es in Brüssel und in Berlin am Verständnis
für die tatsächlichen Ursachen der Krise", erklärt Prof. Zeitler
weiter. Indem man Bankhäuser mit gescheitertem Geschäftsmodell in die
Dauerrettung überführt, ließen sich die Probleme in der Eurozone
nicht lösen. Schon im Falle Griechenlands sei dieses Konzept
gescheitert.
"Eine der offensichtlichsten Folgen ist und bleibt die
Währungsunion selbst. Sie ist wie ein starres Korsett, das die
unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten nicht
berücksichtigt und so zu massiven negativen Folgen führt - für alle
Beteiligten. Eine dieser Folgen äußert sich in der wirtschaftlichen
Depression des Südens. Die Etablierung eines riesigen
Umverteilungssystems wird dies nicht ändern, sondern erst recht
zementieren", betont Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der
Liberalen Vereinigung. Die Währungsunion sei eine logische Konsequenz
aus der seit Jahrzehnten andauernden Verschuldung "aus dem Nichts".
Ein Umstand, dem unbedingt Einhalt geboten werden müsse.
Die Vorlagen der Gesetzesentwürfe reichen wir auf Anfrage gerne
weiter.
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