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Veröffentlicht am 16.01.2012, 20:34
BERLINER MORGENPOST: Die Politik ist Schuld, nicht die Ratings

Berlin (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische

Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von

Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte

Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ('Wir sind auf einem guten

Weg') verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit

Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar

Barnier will Pläne reaktivieren, die den Ratingagenturen

vorübergehend verbieten sollen, Euro-Krisenländer zu bewerten. Und

der deutsche Krisenphilosoph Wolfgang Schäuble, der die Rolle und die

Steuerungsfähigkeit des Staates seit langem maßlos überschätzt, wirft

Standard & Poor's (S&P) vor, die Wirklichkeit aus den Augen zu

verlieren. Sicherlich: Die Ratingagenturen haben in der Vergangenheit

Fehler gemacht. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, den Regierungen in

Europa jetzt neue Milliarden-Konjunkturpakete und der Europäischen

Zentralbank (EZB) eine Geldpolitik nach dem Vorbild der US-Notenbank

zu empfehlen. Aber das ist kein Grund, die Agenturen in

populistischer Manier zum wahrnehmungsgestörten Prügelknaben zu

machen. Nicht die Ratingagenturen sind der Grund für diese Krise,

sondern die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Euro-Länder

und das schlechte Rettungsmanagement der EU-Matadoren. Schäuble

hätte, anstatt die Ratingagenturen mit Ingrimm zu disqualifizieren,

besser fragen sollen, was die Gründe für die berechtigte Herabstufung

von Ländern wie Frankreich, Österreich und Portugal sind. Natürlich

passt es nicht ins Kalkül der daueroptimistischen Retter, dass

Portugals Anleihen nun Ramschniveau haben. Aber wer das hoffnungslos

retardierte Land genauer betrachtet, kann nicht nur sicher sein, dass

das nächste Milliarden-Rettungspaket für Portugal nur noch eine Frage

von Monaten ist, sondern muss dem Urteil der Ratingagentur S&P recht

geben. Ähnliches gilt für Frankreich. Das Land leidet nicht nur an

einem wackeligen Bankensystem, sondern hat auch jahrelang wichtige

Reformen verschlafen, die Neuverschuldung hochgetrieben und dafür

schon bisher an den Märkten deutlich mehr Zinsen zahlen müssen als

Deutschland. Es waren übrigens die Politiker, die die Ratingagenturen

und ihre Bonitätsnoten im Rahmen der Finanzmarktregulierung erst

richtig stark gemacht haben. Jahrelang hat man im Anlagengeschäft auf

die Expertise der Agenturen vertraut. Und jetzt, bei der Bewertung

von Staaten, soll dieses Urteil plötzlich nicht mehr viel wert sein,

nur weil es den Rettern nicht in den Kram passt? Das ist lächerlich.

Man kann die Herabstufung wichtiger Euro-Länder wenden, wie man will,

letztlich gilt: Die Rettung von Euro-Krisenländern wird dadurch

komplizierter - und die Risiken für die deutschen Steuerzahler

steigen weiter. Aber was taugt ein Milliarden-Rettungsschirm noch,

der zwar immer größer wird, aber im Wesentlichen jedoch nur noch von

Deutschland zusammengehalten wird? Es kann einem mulmig werden. Die

Retter müssen endlich neu denken, es darf nicht so weitergehen wie

bisher.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST

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Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

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Telefon: 030/2591-73650

bmcvd@axelspringer.de

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