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Veröffentlicht am 12.10.2011, 20:51
Aktualisiert 12.10.2011, 20:52
Börsen-Zeitung: Die Vorgruppe aus Brüssel, Kommentar zum EU-Krisenpakt

von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - José Manuel Barroso ist gestern seiner Rolle

gerecht geworden - und das ist gar nicht so selbstverständlich. Er

hat einerseits die unter den Euro-Regierungen derzeit diskutierten

Vorschläge gebündelt und somit das Publikum darauf vorbereitet, was

vom EU-Gipfel am 23. Oktober zu erwarten ist. Andererseits hat er der

Versuchung widerstanden, mit eigenen oder gar eigenwilligen Vorstößen

Irritationen zu provozieren.

Auch kann man dem Portugiesen schwerlich vorwerfen, dass er

wichtige Details offenlässt, etwa die Frage, wie hoch Europas

Bankenaufseher die Kernkapitalquote anheben wollen oder auf welche

Weise der Euro-Schirm gehebelt werden soll. Denn alle diese

Entscheidungen treffen in Euroland ohnehin die Regierungen, nicht der

EU-Kommissionspräsident. Er ist lediglich die Vorgruppe, die den Saal

einstimmt. Bis zum großen Konzert müssen sich alle noch einige Tage

gedulden.

Dass die Kapitalmärkte zuletzt so positiv auf die Ankündigungen

eines Gesamtpakets reagiert haben, zeigt, dass nicht nur in der

Bevölkerung eine große Sehnsucht nach einem großen Wurf herrscht.

Dabei lässt sich darüber, ob die nun zusammengestrickten Maßnahmen

tatsächlich geeignet sind, das Vertrauen in die Schlagkraft der

Politik und ihrer Rettungsinstrumente zurückzugewinnen, trefflich

streiten. Umso wichtiger ist es, dass sich Europas Regierungen und

die EU-Kommission nicht wieder über Einzelpunkte in die Haare

bekommen. Denn sonst wäre von vornherein die Chance vertan, den

Teufelskreis des Zweifels an der Solidität von Banken und Staaten zu

durchbrechen.

Der gestrige Tag macht ein wenig Hoffnung, es könnte dieses Mal

gelingen, dass sich Europa in weitgehendem Einvernehmen präsentiert.

Denn fast unbemerkt haben sich zwei europäische Regierungen mit

interessanten Hinweisen zu Wort gemeldet. Einerseits signalisiert

Paris, den Euro-Nottopf nicht für die Kapitalisierung heimischer

Banken in Anspruch nehmen zu wollen - und beendet damit einen

schwelenden Zwist mit Berlin. Andererseits hat Schweden die

Europäische Investitionsbank als mögliche Finanzquelle zur

Unterstützung der Banken ins Gespräch gebracht - und deutet damit an,

dass die 10 EU-Staaten jenseits der Währungsunion mit den 17

Euro-Ländern an einem Strang ziehen wollen. Das ist in Zeiten, in

denen Euroland nicht auf die Unterstützung von Briten, Osteuropäern

und Skandinaviern verzichten kann und ohnehin ständig über eine

Spaltung der EU spekuliert wird, ein wichtiges Signal.

Originaltext: Börsen-Zeitung

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