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Veröffentlicht am 16.02.2012, 21:01
Börsen-Zeitung: Zeter und Mordio, Kommentar zur

Finanztransaktionssteuer von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Das Finanzgewerbe läuft Sturm gegen die geplante

Finanztransaktionssteuer. Nicht zuletzt die Fondsbranche ruft Zeter

und Mordio und geriert sich dabei als Anwalt der Investmentsparer, so

zum Beispiel am Donnerstag die genossenschaftliche Union Investment.

Das Lamento ist berechtigt, es kommt auch nicht von der falschen

Seite. Die Anlagegesellschaften verwalten schließlich fremdes Geld,

und die Transaktionen, für die der Fiskus einen Obolus verlangen

will, finden im Sondervermögen statt, das auf Kosten der Anleger

belastet würde.

Die Wirkungsweise dieser Abgabe wird vielfach nicht verstanden.

Ein vermeintlich vernachlässigbarer Steuersatz von 0,1% kann sich bei

aktivem Management je nach Fondskategorie schnell zu hohen Beträgen

summieren, die von der Performance wenig bis nichts übrig lassen. Die

Idee, die Anbieter selbst könnten doch zumindest einen Teil der

Steuerlast tragen, ist naiv. Mal davon abgesehen, dass hier ein

kleiner Irrtum hinsichtlich der 'Verteilungsmasse' besteht, wenn man

daran denkt, dass Brüssel ganz ohne falsche Bescheidenheit von einem

jährlichen Steueraufkommen nahe 60 Mrd. Euro träumt, fehlt diesem

Ansinnen schon grundsätzlich jede Logik. Nun könnte man einwenden,

dass dem Steuerrecht, zumindest dem deutschen, Logik ohnehin fremd

ist. Dennoch: Dass der Metzger die Mehrwertsteuer auf die von ihm

verkaufte Mettwurst auf die eigene Rechnung nimmt, dürfte auch eher

selten vorkommen.

Gerade das Beispiel der Fonds sollte also deutlich machen, dass

die Finanztransaktionssteuer in der Tat die Falschen träfe: statt der

Krisenverursacher die Vorsorgesparer, statt der großen Zocker die

kleinen Anleger und statt der Finanzbranche die Allgemeinheit, die

sowieso schon für die Krisenbewältigung zur Kasse gebeten wird. Allzu

kategorisch sollten Banken & Co. die Pläne der Politik gleichwohl

nicht zurückweisen. Erstens könnten Regierungen dann nämlich merken,

dass die Steuer in der vorgesehenen Form wirklich ungerecht wäre, und

sich eine Alternative ausdenken, durch die die Branche selbst

belastet wird. Zweitens ist das Bedürfnis der Gesellschaft a) nach

Kompensation der Krisenschäden durch die Verursacher und b) nach

Prävention gegen allfällige Wiederholungen längst nicht befriedigt.

Es kann deshalb nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen. Der

Genossenschaftsverband etwa regte gerade an, bei einer Finanzabgabe

einen Weg zu finden, der Kleinsparer verschont und Kaskadeneffekte im

Fondsgeschäft vermeidet. Das klingt nach konstruktiver Kritik, auf

der sich aufbauen lässt. Intelligente Lösungen sind gefragt.

Originaltext: Börsen-Zeitung

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