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Veröffentlicht am 22.10.2012, 18:59
WAZ: NRW im Schuldenrausch - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots) - Wie schön: Da sprudeln die Steuereinnahmen des

Bundes und der Länder Monat für Monat höher als im Jahr zuvor. Man

könnte beinahe den Eindruck bekommen, die Haushälter wirtschafteten

gut. Der Eindruck aber täuscht gewaltig. Wir sind weit davon

entfernt, als Staat so vorbildlich zu handeln, wie es Bundeskanzlerin

Merkel der schwäbischen Hausfrau zugeschrieben hat. Nämlich nicht

über die Verhältnisse zu leben. Wie kann es sein, dass sich ein Staat

wortverdreherisch rühmt, die Neuverschuldung zu senken? Als wäre es

irgendeine Leistung, weniger neue Schulden aufzunehmen, obwohl die

Steuereinnahmen steigen. Schwäbische Wahrheiten lauten so: S'Geld

reicht net. Obwohl die Steuerzahler immer mehr davon in die Kasse

einzahlen. Das einzig Tröstliche ist, dass sich die Politiker vom

Stamme Geldausgeben per Verfassung eine Schuldenbremse gaben. Der

Bund wird es ab 2016 voraussichtlich schaffen, mit seinen Einnahmen

auszukommen. NRW ist 2020 dran. Allerdings fehlt hier jegliche

Fantasie, woher schwäbische Solidität kommen soll: 2012 dürften drei

bis vier Milliarden Euro Mehreinnahmen 4,6 Milliarden Euro neuen

Schulden gegenüberstehen. Ein Armutszeugnis eines Landes, das über

seine Verhältnisse lebt.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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