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POLITIK: Deutschland in Brüssel ohne Position zum Energiespar-Vorschlag

Veröffentlicht am 14.02.2012, 13:11
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist in Brüssel ohne klare Position zum europaweiten Energiespar-Vorschlag aufgetreten. Es stünden keine Entscheidungen zu der geplanten EU-Richtlinie an, daher sei ein einheitlicher Standpunkt der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt noch nicht nötig, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag am Rande des Treffens in Brüssel. 'Sobald eine konkrete Entscheidung ansteht, wird die Bundesregierung sich hier auch sehr klar positionieren.'

Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommen bei diesem Thema seit Monaten nicht auf einen Nenner. Mehrfach blieben Gespräche zu strittigen Punkten ohne Ergebnis. Vor allem die geplante europaweite Pflicht für Energiekonzerne, jährlich 1,5 Prozent weniger Gas, Strom und Heizöl bei ihren Kunden abzusetzen, sorgt für Streit. Rösler lehnt dies als Planwirtschaft ab, Röttgen ist dafür. Die EU will bis 2020 den Energieverbrauch um rund 20 Prozent senken. Um das Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen. Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet./wdw/DP/wiz

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