ROM (dpa-AFX) - Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti steht vor der entscheidenden Zustimmung zu ihrem ehrgeizigen Spar- und Sanierungsprogramm. Nach dem Senat will am Freitagnachmittag die Abgeordnetenkammer in Rom über die von Monti gestellte Vertrauensfrage abstimmen.
Eine breite Zustimmung gilt als sicher, nachdem am Vorabend bereits der Senat Monti Rückendeckung gegeben hatte. Dem früheren EU-Kommissar sprachen 281 Senatoren das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Damit nahm Monti die erste Parlamentshürde erwartungsgemäß. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellte sich gegen ihn. Sie hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen.
Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) dagegen unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll.
Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti in einer Regierungserklärung am Donnerstag als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten 'Opfern' seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein.
Vorgesehen sei eine umfassende Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine 'Regierung des nationalen Einsatzes', rief Monti aus. Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer unmöglich, erklärte Monti./ka/DP/tw
Eine breite Zustimmung gilt als sicher, nachdem am Vorabend bereits der Senat Monti Rückendeckung gegeben hatte. Dem früheren EU-Kommissar sprachen 281 Senatoren das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Damit nahm Monti die erste Parlamentshürde erwartungsgemäß. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellte sich gegen ihn. Sie hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen.
Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) dagegen unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll.
Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti in einer Regierungserklärung am Donnerstag als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten 'Opfern' seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein.
Vorgesehen sei eine umfassende Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine 'Regierung des nationalen Einsatzes', rief Monti aus. Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer unmöglich, erklärte Monti./ka/DP/tw