BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will anhaltende Sorgen über eine zu starke Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Eurokrise zerstreuen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihekäufen. Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) und die Linke riefen die Regierung zu einer Klage gegen die EZB wegen möglicherweise unbegrenzter Käufe auf.
Schäuble sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' an die Adresse von Weidmann: 'Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird.' Die Bevölkerung sei tief verunsichert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der EZB saniert werden könnten. Die EZB habe den Kauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Einem solchen Antrag müsse der Bundestag zustimmen. 'Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt.'
Auf eine grundsätzliche Wende hin zum Besseren hofft inzwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Man könne mit der Lage nicht zufrieden sein, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Samstag). 'Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont.' Der September könne im Rückblick zum Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden. Westerwelle nannte als Gründe den Erfolg der Euro-Befürworter bei den Wahlen in den Niederlanden, die Billigung des Rettungsschirms ESM durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe und die Entscheidung der EZB zum Anleihekauf.
Das deutsche Mitglied im EZB-Rat, Jörg Asmussen, hält die Umsetzung von Sparauflagen für eine notwendige Voraussetzung für einen Anleihenkauf. 'Für mich persönlich ist die Konditionalität zwingend, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen zu verpuffen drohen, wenn Mitgliedstaaten meinen, sie könnten in ihrem Reformeifer nachlassen', sagte Asmussen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.
Nach Gauweilers Ansicht hingegen muss die Regierung die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wie er der Zeitung 'Die Welt' (Samstag) sagte. 'Hier geht es darum, ob sich auch die EZB an Regeln halten muss oder nicht. Damit steht nicht nur unser Volksvermögen, sondern auch der Wert unserer Rechtsordnung auf dem Spiel.' Die Linksfraktion wolle eine Klage der Regierung im Bundestag beantragen, kündigte Parteichef Bernd Riexinger in der 'Leipziger Volkszeitung' an.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte in der 'Bild'-Zeitung (Samstag) mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Kontrolle der EZB: 'Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen und damit das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung zu gefährden.' Ähnlich wie bei der US-Notenbank müsse die politische Kontrolle gesichert werden.
GEGEN ALLE KRITIK WARB DER CDU-EUROPAPOLITIKER GUNTHER KRICHBAUM UM UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN EZB-KURS. 'NACH MEINER ÜBERZEUGUNG HANDELT DIE EZB INNERHALB IHRES MANDATS', SAGTE KRICHBAUM DER DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa-AFX). Das gelte auch für die in Deutschland viel kritisierte Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, unter Bedingungen Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen. Die Reaktionen der Märkte auf die EZB-Ankündigung zeigten, dass der Kurs Erfolg verspreche. 'Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war.'/bw/DP/zb
Schäuble sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' an die Adresse von Weidmann: 'Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird.' Die Bevölkerung sei tief verunsichert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach Befürchtungen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der EZB saniert werden könnten. Die EZB habe den Kauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem 'Tagesspiegel am Sonntag'. Einem solchen Antrag müsse der Bundestag zustimmen. 'Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt.'
Auf eine grundsätzliche Wende hin zum Besseren hofft inzwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Man könne mit der Lage nicht zufrieden sein, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Samstag). 'Erstmals sehe ich aber einen Silberstreif am Horizont.' Der September könne im Rückblick zum Wendemonat bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise werden. Westerwelle nannte als Gründe den Erfolg der Euro-Befürworter bei den Wahlen in den Niederlanden, die Billigung des Rettungsschirms ESM durch die Verfassungsrichter in Karlsruhe und die Entscheidung der EZB zum Anleihekauf.
Das deutsche Mitglied im EZB-Rat, Jörg Asmussen, hält die Umsetzung von Sparauflagen für eine notwendige Voraussetzung für einen Anleihenkauf. 'Für mich persönlich ist die Konditionalität zwingend, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass unsere geldpolitischen Maßnahmen zu verpuffen drohen, wenn Mitgliedstaaten meinen, sie könnten in ihrem Reformeifer nachlassen', sagte Asmussen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.
Nach Gauweilers Ansicht hingegen muss die Regierung die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wie er der Zeitung 'Die Welt' (Samstag) sagte. 'Hier geht es darum, ob sich auch die EZB an Regeln halten muss oder nicht. Damit steht nicht nur unser Volksvermögen, sondern auch der Wert unserer Rechtsordnung auf dem Spiel.' Die Linksfraktion wolle eine Klage der Regierung im Bundestag beantragen, kündigte Parteichef Bernd Riexinger in der 'Leipziger Volkszeitung' an.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte in der 'Bild'-Zeitung (Samstag) mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Kontrolle der EZB: 'Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen und damit das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung zu gefährden.' Ähnlich wie bei der US-Notenbank müsse die politische Kontrolle gesichert werden.
GEGEN ALLE KRITIK WARB DER CDU-EUROPAPOLITIKER GUNTHER KRICHBAUM UM UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN EZB-KURS. 'NACH MEINER ÜBERZEUGUNG HANDELT DIE EZB INNERHALB IHRES MANDATS', SAGTE KRICHBAUM DER DEUTSCHEN PRESSE-AGENTUR (dpa-AFX). Das gelte auch für die in Deutschland viel kritisierte Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, unter Bedingungen Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen. Die Reaktionen der Märkte auf die EZB-Ankündigung zeigten, dass der Kurs Erfolg verspreche. 'Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war.'/bw/DP/zb