BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der parlamentarischen Sommerpause für möglich - so wie es von der schwarz-gelben Koalition angestrebt wird. 'Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben', sagte er am Dienstag im ZDF-'Morgenmagazin'.
Ein Treffen von Koalition und Opposition zu dem Thema war am Montagabend aber ohne Ergebnis geblieben. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen beider Seiten darüber beraten. Die Koalition braucht wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag Stimmen von SPD und Grünen. Die beiden Oppositionsparteien verlangen unter anderem einen verbindlichen Einsatz Deutschlands für eine Steuer auf Finanztransaktionen.
Steinmeier betonte erneut, diese sei nötig für einen möglichen Weg aus der Krise. Der Fiskalpakt allein genüge nicht. Verärgert zeigte sich Steinmeier, dass nach einer ersten Annäherung beider Seiten in der Koalition betont worden war, die Steuer werde es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geben. Wenn getroffene Vereinbarungen zur Finanztransaktionssteuer infrage gestellt würden, 'dann befürchte ich, werden wir so leicht nicht vorwärtskommen', sagte Steinmeier./sow/DP/zb
Ein Treffen von Koalition und Opposition zu dem Thema war am Montagabend aber ohne Ergebnis geblieben. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen beider Seiten darüber beraten. Die Koalition braucht wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag Stimmen von SPD und Grünen. Die beiden Oppositionsparteien verlangen unter anderem einen verbindlichen Einsatz Deutschlands für eine Steuer auf Finanztransaktionen.
Steinmeier betonte erneut, diese sei nötig für einen möglichen Weg aus der Krise. Der Fiskalpakt allein genüge nicht. Verärgert zeigte sich Steinmeier, dass nach einer ersten Annäherung beider Seiten in der Koalition betont worden war, die Steuer werde es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geben. Wenn getroffene Vereinbarungen zur Finanztransaktionssteuer infrage gestellt würden, 'dann befürchte ich, werden wir so leicht nicht vorwärtskommen', sagte Steinmeier./sow/DP/zb