BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor dem geplanten Koalitionsausschuss verschiebt das schwarz-gelbe Regierungsbündnis kurzfristig die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben. Von der Tagesordnung des Bundestages für diese Woche abgesetzt wurden die Schlussberatungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2013, das Energie- und Stromsteuergesetz sowie zur Finanzierung der Grundsicherung. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es am Dienstag in Kreisen der Koalition in Berlin.
Mit dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP voraussichtlich am 4. November über strittige Fragen habe dies aber wohl nichts zu tun. An anderer Stelle hieß es, es gebe keinen Zusammenhang mit den Beratungen der Koalitionäre. Bei allen drei Vorhaben geht es um größere Be- und Entlastungen des Bundes.
Das Haushaltsbegleitgesetz soll nun parallel zum Etatentwurf für 2013 verabschiedet werden - und damit nach dem 4. November. Mit ihm sollen unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Sozialkassen umgesetzt werden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sanierung des Haushalts vorantreiben und die Einhaltung der Schuldenbremse früher umsetzen will als nötig.
Die Einschnitte bei den Sozialkassen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro. So wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um zwei Milliarden Euro gesenkt. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse sinkt 2013 um eine Milliarde Euro, bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden 2013 zwei Milliarden und dann jährlich eine Milliarde abgezogen.
Die geplante Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes enthält unter anderem die Ökosteuer-Rabatte für die Industrie. Diese Ausnahmeregelungen sollen noch einmal auf den Prüfstand. Bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter geht es um eine schrittweise Entlastung der Länder durch den Bund./sl/bk/wn/DP/jkr
Mit dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und FDP voraussichtlich am 4. November über strittige Fragen habe dies aber wohl nichts zu tun. An anderer Stelle hieß es, es gebe keinen Zusammenhang mit den Beratungen der Koalitionäre. Bei allen drei Vorhaben geht es um größere Be- und Entlastungen des Bundes.
Das Haushaltsbegleitgesetz soll nun parallel zum Etatentwurf für 2013 verabschiedet werden - und damit nach dem 4. November. Mit ihm sollen unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Sozialkassen umgesetzt werden, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sanierung des Haushalts vorantreiben und die Einhaltung der Schuldenbremse früher umsetzen will als nötig.
Die Einschnitte bei den Sozialkassen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro. So wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um zwei Milliarden Euro gesenkt. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse sinkt 2013 um eine Milliarde Euro, bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden 2013 zwei Milliarden und dann jährlich eine Milliarde abgezogen.
Die geplante Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes enthält unter anderem die Ökosteuer-Rabatte für die Industrie. Diese Ausnahmeregelungen sollen noch einmal auf den Prüfstand. Bei der Finanzierung der Grundsicherung im Alter geht es um eine schrittweise Entlastung der Länder durch den Bund./sl/bk/wn/DP/jkr