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POLITIK/ROUNDUP: Tunesien liefert Gaddafis Regierungschef aus - Anwalt: illegal

Veröffentlicht am 24.06.2012, 19:01
TUNIS/TRIPOLIS (dpa-AFX) - Tunesien hat den letzten Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Baghdadi Ali al-Mahmudi wurde in Tripolis umgehend inhaftiert. 'Wir danken den tunesischen Behörden für ihre Zusammenarbeit', erklärte der Sprecher des Libyschen Übergangsrates NTC, Mohammed Harisi, im TV-Sender Al-Ahrar.

Al-Mahmudi ist der erste frühere Minister Gaddafis, der an Tripolis ausgeliefert wurde. Sein Anwalt Mabruk Kurschid bezeichnete die Auslieferung im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als illegal. Aktivisten in Tunesien behaupten, Libyen habe dem ärmeren Nachbarland für die Auslieferung Investitionen angeboten; die tunesische Regierung bestreitet das.

Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Gaddafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident Libyens gewesen. Im September war er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen worden. Ein Gericht in Tunis gab im November 2011 grünes Licht für eine Auslieferung Al-Mahmudis. Präsident Moncef Marzouki wollte eine Auslieferungsverfügung aber erst unterzeichnen, nachdem Libyen zugesichert hat, dass Al-Mahmudi nicht misshandelt werde.

Marzouki habe seine Unterschrift bis zuletzt nicht gegeben, sagte Kurschid. Außerdem habe sein Mandant keine Gelegenheit erhalten, gegen die Entscheidung vor das höchste tunesische Gericht zu ziehen. 'Das ist eine Rechtsverletzung', sagte Kurschid. Er als Anwalt habe von der Abschiebung erst nach ihrem Vollzug erfahren.

Das tunesische Justizministerium vertritt die Ansicht, eine Auslieferung sei wegen einer Gesetzeslücke auch ohne Marzoukis Unterschrift möglich. Amnesty International hatte Tunesien gedrängt, den Ex-Politiker nicht an die neuen Machthaber in Tripolis auszuliefern, weil ihm dort Folterungen drohten./tak/DP/mne

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