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Politisches Chaos in Griechenland - Krisensitzung des Ministerrats

Veröffentlicht am 01.11.2011, 19:04
Aktualisiert 01.11.2011, 19:08
ATHEN (dpa-AFX) - In Athen hat am Dienstagabend eine Krisensitzung des Ministerrates unter Vorsitz des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou begonnen. Im Mittelpunkt der Unterredungen steht der Referendums-Plan von Papandreou. Zudem wird erörtert, dass die knappe Regierungsmehrheit weiter schrumpft, wie griechische Medien berichteten.

Viele Beobachter hielten einen Rücktritt der Regierung für möglich. Andere sind der Ansicht, dass die Regierung erst am kommenden Freitag fallen könnte. Papandreou hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am späten Freitagabend stattfinden. Seine Partei hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Am Vorabend hatte Papandreou überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht.

Das Referendum solle in keiner Weise den mit der EU vereinbarten Aktionsplan infrage stellen, sondern habe 'die nötige Unterstützung der Bürger für dessen volle und konkrete Umsetzung' zum Ziel - das sagte der griechische Außenminister Stavros Lambridinis am Telefon seinem römischen Kollegen Franco Frattini, berichtete das Ministerium.

Die völlig unerwartete Entwicklung in Athen hatte im übrigen Euroland für Alarmstimmung gesorgt - die EU-Partner hat der Vorstoß offensichtlich kalt erwischt. Die Bundesregierung kündigte für diesen Mittwoch einen Krisengipfel vor dem G20-Treffen in Cannes an. Daran wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF und Vertreter Griechenlands teilnehmen.

Bei den Treffen sollen den Angaben zufolge 'alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung' der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

/tt/DP/jsl

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