MADRID (dpa-AFX) - Aufgrund angekündigter Proteste gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung hat die Polizei das Madrider Parlamentsgebäude am Dienstag hermetisch abgeriegelt. Die Sicherheitskräfte boten nach Angaben der Behörden mehr als 1300 Beamte auf. Linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der 'Empörten' hatten für den Abend drei Kundgebungen in der Nähe des Parlaments angemeldet und dazu aufgerufen, das Gebäude zu 'umzingeln'.
Die Demonstranten wollten möglichst nahe an der Parlament herankommen. Allerdings wiesen die Veranstalter der Proteste darauf hin, dass eine Besetzung des Parlamentsgebäudes nicht geplant sei. Die Polizei wollte zur Abschirmung des Parlaments im Umkreis von 500 Metern drei Sicherheitsringe einrichten. Parlamentspräsident Jesús Posada äußerte die Zuversicht, dass die Abgeordneten ohne Störungen und ohne Druck von außen ihre Plenarsitzung abhalten können.
Die Präfektin von Madrid, Cristina Cifuentes, wies darauf hin, dass eine Umzingelung oder eine Besetzung des Parlaments ein Gesetzesverstoß wäre und von der Polizei in keinem Fall hingenommen werde.
Die Veranstalter der Proteste warfen Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit seinen Sparmaßnahmen die Versprechen vor der Wahl im November 2011 gebrochen und damit die Wähler getäuscht zu haben. Am 15. September hatten bereits Zehntausende von Menschen auf einer Kundgebung der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik demonstriert./hk/DP/zb
Die Demonstranten wollten möglichst nahe an der Parlament herankommen. Allerdings wiesen die Veranstalter der Proteste darauf hin, dass eine Besetzung des Parlamentsgebäudes nicht geplant sei. Die Polizei wollte zur Abschirmung des Parlaments im Umkreis von 500 Metern drei Sicherheitsringe einrichten. Parlamentspräsident Jesús Posada äußerte die Zuversicht, dass die Abgeordneten ohne Störungen und ohne Druck von außen ihre Plenarsitzung abhalten können.
Die Präfektin von Madrid, Cristina Cifuentes, wies darauf hin, dass eine Umzingelung oder eine Besetzung des Parlaments ein Gesetzesverstoß wäre und von der Polizei in keinem Fall hingenommen werde.
Die Veranstalter der Proteste warfen Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit seinen Sparmaßnahmen die Versprechen vor der Wahl im November 2011 gebrochen und damit die Wähler getäuscht zu haben. Am 15. September hatten bereits Zehntausende von Menschen auf einer Kundgebung der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik demonstriert./hk/DP/zb