LISSABON (dpa-AFX) - Die Sparpolitik von 'Musterschüler' Portugal gerät ins Wanken: Nach den Massenprotesten der vergangenen Tage hat die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Euro-Landes erstmals die Möglichkeit eines Rückziehers bei besonders umstrittenen Sparmaßnahmen eingeräumt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sei bereit, Alternativen zur Erhöhung der Sozialbeiträge zu überprüfen, teilte der Staatsrat am Samstag in Lissabon mit.
Das Beratergremium aus aktuellen und ehemaligen Mandatsträgern sowie renommierten Persönlichkeiten war am Freitagabend von Präsident Anibal Cavaco Silva zu einer Krisensitzung einberufen worden, die erst am Samstagmorgen nach mehr als acht Stunden zu Ende ging. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten sich nach Medienberichten 15.000 Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt.
Nach dem Treffen, an dem auch Passos teilnahm, hob der Staatsrat die Notwendigkeit hervor, die mit den internationalen Geldgebern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Im auch an die 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschickten Kommuniqué wurde aber auch betont, der politische und soziale Dialog und die Suche nach Konsens seien von 'entscheidender Bedeutung'.
Der von Lissabon angedeutete Rückzieher stellte die Gegner der Sparpakete nicht zufrieden. António Seguro, Chef der stärksten Oppositionskraft, der Sozialistischen Partei (PS), sagte am Samstagabend, er begrüße das erste Einlenken der Regierung, die PS sei aber weiter entschlossen, angesichts der sozialen Situation mit Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent gegen den Etatentwurf 2013 zu stimmen. Der Linksblock (BE) rief die anderen Oppositionsparteien auf, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu stellen. Und der größte Gewerkschaftsdachverband Portugals, der CGTP, meinte, die Regierung betrüge die Portugiesen.
Gewerkschaften riefen für nächsten Samstag zu einem landesweiten Protesttag auf. Erst am vergangenen Samstag waren Hunderttausende in ganz Portugal auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren. Die Teilnehmer der Freitags-Demo trugen Transparente mit der Aufschrift 'Basta!' und schrien in die TV-Kameras: 'Das sind alles Banditen!' und 'Das Volk hungert'. Linksgerichtete Parteien und immer mehr Persönlichkeiten fordern den Rücktritt der Regierung.
Vor der Teilnahme am Krisentreffen hatte Passos im Parlament gewarnt, das Nichteinhalten des mit den Geldgebern vereinbarten Sparplans würde Portugal 'in eine bodenlose Armut stürzen'. Man würde ein neues Hilfsprogramm beantragen oder sogar aus der Eurozone austreten müssen. Daraufhin sagte Präsident Cavaco, man müsse 'dem Volk zuhören'.
Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen. Die 'Troika', die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014./er/DP/edh
Das Beratergremium aus aktuellen und ehemaligen Mandatsträgern sowie renommierten Persönlichkeiten war am Freitagabend von Präsident Anibal Cavaco Silva zu einer Krisensitzung einberufen worden, die erst am Samstagmorgen nach mehr als acht Stunden zu Ende ging. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten sich nach Medienberichten 15.000 Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt.
Nach dem Treffen, an dem auch Passos teilnahm, hob der Staatsrat die Notwendigkeit hervor, die mit den internationalen Geldgebern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Im auch an die 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschickten Kommuniqué wurde aber auch betont, der politische und soziale Dialog und die Suche nach Konsens seien von 'entscheidender Bedeutung'.
Der von Lissabon angedeutete Rückzieher stellte die Gegner der Sparpakete nicht zufrieden. António Seguro, Chef der stärksten Oppositionskraft, der Sozialistischen Partei (PS), sagte am Samstagabend, er begrüße das erste Einlenken der Regierung, die PS sei aber weiter entschlossen, angesichts der sozialen Situation mit Rezession und Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent gegen den Etatentwurf 2013 zu stimmen. Der Linksblock (BE) rief die anderen Oppositionsparteien auf, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu stellen. Und der größte Gewerkschaftsdachverband Portugals, der CGTP, meinte, die Regierung betrüge die Portugiesen.
Gewerkschaften riefen für nächsten Samstag zu einem landesweiten Protesttag auf. Erst am vergangenen Samstag waren Hunderttausende in ganz Portugal auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren. Die Teilnehmer der Freitags-Demo trugen Transparente mit der Aufschrift 'Basta!' und schrien in die TV-Kameras: 'Das sind alles Banditen!' und 'Das Volk hungert'. Linksgerichtete Parteien und immer mehr Persönlichkeiten fordern den Rücktritt der Regierung.
Vor der Teilnahme am Krisentreffen hatte Passos im Parlament gewarnt, das Nichteinhalten des mit den Geldgebern vereinbarten Sparplans würde Portugal 'in eine bodenlose Armut stürzen'. Man würde ein neues Hilfsprogramm beantragen oder sogar aus der Eurozone austreten müssen. Daraufhin sagte Präsident Cavaco, man müsse 'dem Volk zuhören'.
Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen. Die 'Troika', die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014./er/DP/edh