BINZ (dpa-AFX) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) für Fahrverbote als Strafe für Steuerbetrüger findet ein positives Echo bei der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte unmittelbar vor einem Treffen der Länderminister am Mittwoch in Binz auf Rügen: "Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber."
Es gebe schon lange die Überlegung, inwieweit Fahrverbote als weitere Sanktionsmöglichkeiten für Straftaten in Betracht kommen. "Das schließt selbstverständlich auch Steuerhinterziehung ein", sagte Kuder. Kutschaty hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe."
Die Justizminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in Binz zu einer Vielzahl von Themen. Ein Schwerpunkt ist die Verbesserung des Opferschutzes. So soll beraten werden, wie Beleidigungen im Internet (Cybermobbing) verhindert werden können. Auch der künftige Umgang mit Hitlers Buch "Mein Kampf" beschäftigt die Minister. Ende 2015 läuft die urheberrechtliche Schutzfrist aus. Zu klären sei, wie eine Weiterbreitung dieser Hetzschrift zu verhindern ist, hatte Kuder kürzlich gesagt. Die Urheberrechte liegen bei Bayern.gf