FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Bundesverfassungsgerich:
'Es ist nicht ganz leicht, den Souverän zu Freiheit und Verantwortung zu zwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentarier lange genug - und nicht ohne Penetranz und Erfolg - an ihre grundgesetzlichen Aufgaben erinnert. Wenn die Abgeordneten dann doch zweifelhaften Euro-Rettungsmechanismen zustimmen und sich von der Regierung an der kurzen Leine führen lassen, so ist das doch eine demokratische Entscheidung - und Karlsruhe an seine Grenzen gestoßen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigte sich auch in den Äußerungen der Kritiker des großen Rettungspakets, dass die Risiken von ESM und Fiskalpakt zwar nicht alle durchschaut (wer könnte das auch?), aber doch wahrgenommen und in die Abstimmung einbezogen wurden. Ist damit Karlsruhe aus dem Spiel?'/hi/DP/he
'Es ist nicht ganz leicht, den Souverän zu Freiheit und Verantwortung zu zwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentarier lange genug - und nicht ohne Penetranz und Erfolg - an ihre grundgesetzlichen Aufgaben erinnert. Wenn die Abgeordneten dann doch zweifelhaften Euro-Rettungsmechanismen zustimmen und sich von der Regierung an der kurzen Leine führen lassen, so ist das doch eine demokratische Entscheidung - und Karlsruhe an seine Grenzen gestoßen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zeigte sich auch in den Äußerungen der Kritiker des großen Rettungspakets, dass die Risiken von ESM und Fiskalpakt zwar nicht alle durchschaut (wer könnte das auch?), aber doch wahrgenommen und in die Abstimmung einbezogen wurden. Ist damit Karlsruhe aus dem Spiel?'/hi/DP/he