MÜNCHEN (dpa-AFX) - 'Süddeutsche Zeitung' zu Fiskalpakt und ESM:
'Fiskalpakt und ESM: Es handelt sich um Verfassungsänderungen, die den Text des Grundgesetzes nicht ausdrücklich ändern; sie schreiben keinen Grundgesetz-Artikel um; sie fügen auch keinen neuen ein. Trotzdem verschiebt sich etwas im System: Es wird tief in die Haushaltsautonomie des Bundestags und die nationale Souveränität eingegriffen. Es handelt sich bei diesen Integrationsakten um stille Verfassungsänderungen. Sie sind zulässig; so steht es im Europaartikel des Grundgesetzes; sie erfordern aber die Zweidrittelmehrheit. Womöglich greifen sie in die Kernsubstanz des Grundgesetzes ein. Dann genügt nicht einmal die Zweidrittelmehrheit. Dann müsste das Volk gefragt werden.'/ra/DP/ck
'Fiskalpakt und ESM: Es handelt sich um Verfassungsänderungen, die den Text des Grundgesetzes nicht ausdrücklich ändern; sie schreiben keinen Grundgesetz-Artikel um; sie fügen auch keinen neuen ein. Trotzdem verschiebt sich etwas im System: Es wird tief in die Haushaltsautonomie des Bundestags und die nationale Souveränität eingegriffen. Es handelt sich bei diesen Integrationsakten um stille Verfassungsänderungen. Sie sind zulässig; so steht es im Europaartikel des Grundgesetzes; sie erfordern aber die Zweidrittelmehrheit. Womöglich greifen sie in die Kernsubstanz des Grundgesetzes ein. Dann genügt nicht einmal die Zweidrittelmehrheit. Dann müsste das Volk gefragt werden.'/ra/DP/ck