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Pressestimme: 'Südwest Presse' zu ENBW-Ausschuss

Veröffentlicht am 13.12.2011, 05:35
ULM (dpa-AFX) - Die 'Südwest Presse' zu ENBW-Ausschuss:

'Endlich setzt der Stuttgarter Landtag zur Aufklärung der Umstände des ENBW-Deals einen Untersuchungsausschuss ein. Ein unter Umgehung des Parlaments und seiner Finanzhoheit eingefädeltes 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft, für das der Steuerzahler das Risiko trägt, rechtfertigt die Einsetzung eines solchen Gremiums allemal. Mit seinen gerichtsähnlichen Aufklärungsbefugnissen ist es das beste Instrument, um die offenen Fragen zu beantworten. Die wichtigste lautet: Ging dem Aktienkauf des Landes überhaupt eine wirtschaftlich fundierte Unternehmensberatung voraus? Beantworten muss sie vor allem der Hauptakteur der Transaktion, Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU).'/DP/she

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