KARLSRUHE/STUTTGART (dpa-AFX) - Fast ein Jahr nach dem EnBW-Deal nimmt der baden-württembergische Rechnungshof das Geschäft der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung unter die Lupe. Die Prüfer wollen unter anderem untersuchen, ob 'vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden' ist. Das teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. Das Land hatte im Dezember vergangenen Jahres für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Behörde. 'Der Rechnungshof reagiert rasch und kommt mit der heutigen Entscheidung dem offiziellen Ersuchen des Landtags zuvor.' Grüne und SPD hatten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vom Ergebnis der Prüfung wollen sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abhängig machen.
Der schwarz-gelben Koalition, die im Frühjahr aus dem Amt gewählt wurde, droht damit die nächste Rüge in Sachen EnBW. Bereits im Oktober hatte der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Ministerpräsident Stefan Mappus mit seiner Entscheidung am Landtag vorbei gegen die Verfassung verstoßen hat. Sein damaliger Finanzminister Willi Stächele (CDU) räumte daraufhin seinen neuen Posten als Landtagspräsident.
Nun also steht die Prüfung an, ob Mappus wirtschaftlich klug und im Einklang mit dem Haushaltsrecht gehandelt hat. Kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, die Landesregierung habe den Aktienkauf nicht ausreichend vorbereitet, dann entspricht dies nach Auffassung der Regierungsfraktionen einer 'grob fahrlässigen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots in der Landeshaushaltsordnung'. Dieser Vorwurf müsse dann vollständig aufgeklärt werden.
Eines konnte Mappus allerdings nicht voraussehen: den starken Preisverfall der EnBW-Aktien durch den Atomausstieg. Er hatte den Deal eingefädelt, als die Bundesregierung gerade die Verlängerung der Laufzeiten ins Auge gefasst hatte. Mit der erzwungenen Abschaltung von zwei seiner vier Atomkraftwerke sowie die Zahlung der Brennelementesteuer ist der Energiekonzern wenige Monate später in tiefrote Zahlen gerutscht./sew/DP/fn
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Behörde. 'Der Rechnungshof reagiert rasch und kommt mit der heutigen Entscheidung dem offiziellen Ersuchen des Landtags zuvor.' Grüne und SPD hatten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Vom Ergebnis der Prüfung wollen sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abhängig machen.
Der schwarz-gelben Koalition, die im Frühjahr aus dem Amt gewählt wurde, droht damit die nächste Rüge in Sachen EnBW. Bereits im Oktober hatte der Staatsgerichtshof festgestellt, dass Ministerpräsident Stefan Mappus mit seiner Entscheidung am Landtag vorbei gegen die Verfassung verstoßen hat. Sein damaliger Finanzminister Willi Stächele (CDU) räumte daraufhin seinen neuen Posten als Landtagspräsident.
Nun also steht die Prüfung an, ob Mappus wirtschaftlich klug und im Einklang mit dem Haushaltsrecht gehandelt hat. Kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, die Landesregierung habe den Aktienkauf nicht ausreichend vorbereitet, dann entspricht dies nach Auffassung der Regierungsfraktionen einer 'grob fahrlässigen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots in der Landeshaushaltsordnung'. Dieser Vorwurf müsse dann vollständig aufgeklärt werden.
Eines konnte Mappus allerdings nicht voraussehen: den starken Preisverfall der EnBW-Aktien durch den Atomausstieg. Er hatte den Deal eingefädelt, als die Bundesregierung gerade die Verlängerung der Laufzeiten ins Auge gefasst hatte. Mit der erzwungenen Abschaltung von zwei seiner vier Atomkraftwerke sowie die Zahlung der Brennelementesteuer ist der Energiekonzern wenige Monate später in tiefrote Zahlen gerutscht./sew/DP/fn