BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung pocht darauf, dass das Handelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada grünes Licht vom Bundestag braucht. "Wir gehen davon aus, dass (...) die Parlamente zustimmen müssen", sagte ein Sprecher von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Zuvor hatten die EU-Kommission und die kanadische Regierung mitgeteilt, dass nach monatelangen Verhandlungen ein abschließender Entwurf für Ceta vorliegt. Ceta gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA.
Zuletzt waren bei Ceta umstrittene Schutzklauseln für Investoren - wie Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten - vorgesehen, die Deutschland äußerst kritisch sieht. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung will den Ceta-Entwurf, der rechtlich noch nicht bindend ist, nun wie die übrigen 27 EU-Staaten prüfen und dann in Brüssel Position beziehen.tb