- von Markus Wacket und Michael Nienaber
Berlin/Washington (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft wird von den Unsicherheiten rund um den Brexit und den Handelsstreit immer stärker getroffen.
Regierungskreisen zufolge wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die erst Anfang des Jahres gesenkte Wachstumsprognose für 2019 nächste Woche auf 0,5 Prozent halbieren. Ökonomen fürchten auch eine neue Schuldenkrise in Italien. Allerdings gehen Regierung und Bundesbank davon aus, dass sich die Lage schon 2020 wieder deutlich verbessern wird.
Mit einer Prognose von 0,5 Prozent würde sich die Bundesregierung an die Spitze der Pessimisten setzen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren derzeit mit 0,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Der Internationale Währungsfonds sieht das ähnlich. Bundesbank-Chef Jens Weidmann nannte diese Schätzung bei der IWF-Frühjahrestagung in Washington durchaus plausibel. Der Handelsstreit und das Brexit-Drama verunsicherten Unternehmen - weniger Exporte und Investitionen seien die Folge.
Eine Rezession, an der die deutsche Wirtschaft 2018 nur knapp vorbeigeschrammt ist, erwarten die meisten Experten aber nicht. "Es ist nach wie vor das wahrscheinlichste Szenario, dass die Konjunktur nach einer Pause wieder an Fahrt aufnehmen wird", sagte Weidmann. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Altmaier werde nächsten Mittwoch für 2020 ein Wachstumserwartung von 1,5 Prozent präsentieren.
Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht konkret zu den neuen Prognosen äußern. "Grundsätzlich herrscht momentan eine gewisse Abkühlung in der Wirtschaft, wegen der Weltlage und der Unsicherheit wegen des Brexit", sagte eine Sprecherin. Aber die Bauwirtschaft und die Dienstleistungsbranche liefen gut, die Arbeitslosigkeit sinke. "Insofern besteht kein Grund zur Sorge." Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die bisherige Wachstumsprognose für 2019 in einem Reuters-Interview diese Woche nicht explizit bestätigen wollen. Es spreche aber einiges dafür, dass sich die Lage zum Jahresende und dann 2020 wieder bessere, sagte der SPD-Politiker.
Im jüngsten Monatsbericht verwies das Wirtschaftsministerium auf "expansive fiskalische Maßnahmen". "Auf die etwas weitere Sicht sind die Weichen daher in Richtung Erholung gestellt." Der IWF forderte noch mehr Anstrengungen von Europas größter Volkswirtschaft. Scholz sagte in Washington, die politischen Risiken müssten ausgeräumt werden. So sei es ein gutes Zeichen, dass es im Handelsstreit zwischen den USA und China Signale für eine Annäherung gebe.
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal nach Einschätzung des Berliner Forschungsinstituts DIW wieder gewachsen sein - und zwar um knapp 0,2 Prozent. Offizielle Daten dazu werden erst Mitte Mai erwartet. "Ich sehe Konflikte mit Italien als ein viel größeres Risiko für die europäische Wirtschaft als ein harter Brexit", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher, der Nachrichtenagentur Reuters. Italien stecke mitten in der dritten Rezession in weniger als zehn Jahren.