KULMBACH (dpa-AFX) - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher droht der Staatsregierung mit einem neuen BayernLB-Untersuchungsausschuss. Rinderspacher verlangte am Montag umfassende Aufklärung darüber, was es mit Milliardenkrediten der BayernLB für ihre einstige Skandaltochter Hypo Alpe Adria (HGAA) ausgerechnet im Landtagswahljahr 2008 auf sich hatte - diese Zahlungen waren erst jetzt bekanntgeworden. Es stehe die Frage im Raum, ob die CSU die prekäre Situation der BayernLB und der HGAA damals - kurz vor der Landtagswahl - 'vertuscht, verschleiert und übertüncht hat', sagte Rinderspacher zum Auftakt der SPD-Herbstklausur in Kulmbach.
Rinderspacher kritisierte scharf, dass CSU und FDP die Landesbank-Kontrollkommission des Landtags 'geradezu putschartig' auflösen wollten. Deshalb bleibe der Opposition wohl nur ein neuer Untersuchungsausschuss. 'Zum gegenwärtigen Zeitpunkt - so ist mein Standpunkt - halte ich einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre für geradezu unumgänglich', sagte er. Darüber wolle man nun aber zunächst mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen, Grünen und Freien Wählern, reden.
Die Grünen hatten bereits einen neuen Untersuchungsausschuss gefordert, falls CSU und FDP bei ihrer Haltung bleiben und die Kontrollkommission auflösen sollten. Rinderspacher betonte, man werde sich auf keinen Deal einlassen, der eine komplette Aufklärung unmöglich mache. Gegebenenfalls werde schon allein deshalb ein neuer Untersuchungsausschuss nötig sein - dieser hat deutlich mehr Rechte. Man müsse nun die Frage klären: 'Wie scharf muss das Schwert denn geschmiedet sein.' Der erste Landesbank-Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hatte vor einem Jahr seine Arbeit beendet. Nach der Sommerpause startet bereits ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Pannen bei den Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie.
Zu Beginn der Herbstklausur schwor Rinderspacher seine Fraktion auf einen engagierten Kampf um die Macht im Land ein. Es seien noch 369 Tage bis zur Landtagswahl, 'und wir werden sie runterzählen, diese letzten 369 Tage'. 'Bayern hat eine bessere Regierung verdient.' Die Menschen wollten keinen Ministerpräsidenten, der auch in Grundsatzfragen alle Viertelstunde seine Meinung ändere, sagte Rinderspacher mit Blick auf Regierungschef Horst Seehofer (CSU).
Die SPD will in Kulmbach ihren Kurs für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl abstecken. Thematische Schwerpunkte des dreitägigen Treffens sind die Zukunft des ländlichen Raums und die Industriepolitik. Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude will von diesem Dienstagmorgen bis Mittwoch an der Klausurtagung teilnehmen.
Rinderspacher betonte, die SPD sei bester Laune und bester Stimmung. 'Die SPD ist auf einem richtig guten Weg. Wir verspüren Rückenwind.' Bei den Wählern genieße die SPD immer mehr Vertrauen. Und zudem hätten die Sozialdemokraten mit Ude den beliebtesten Politiker Bayerns als Spitzenkandidaten, betonte der Fraktionschef.
Ziel Udes und der SPD ist es, nach der Wahl 2013 ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern zu schmieden und die CSU so aus der Regierung zu verdrängen. Zuletzt lag dieses potenzielle Bündnis in Umfragen allerdings merklich hinter der CSU zurück./ctt/DP/he
Rinderspacher kritisierte scharf, dass CSU und FDP die Landesbank-Kontrollkommission des Landtags 'geradezu putschartig' auflösen wollten. Deshalb bleibe der Opposition wohl nur ein neuer Untersuchungsausschuss. 'Zum gegenwärtigen Zeitpunkt - so ist mein Standpunkt - halte ich einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Affäre für geradezu unumgänglich', sagte er. Darüber wolle man nun aber zunächst mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen, Grünen und Freien Wählern, reden.
Die Grünen hatten bereits einen neuen Untersuchungsausschuss gefordert, falls CSU und FDP bei ihrer Haltung bleiben und die Kontrollkommission auflösen sollten. Rinderspacher betonte, man werde sich auf keinen Deal einlassen, der eine komplette Aufklärung unmöglich mache. Gegebenenfalls werde schon allein deshalb ein neuer Untersuchungsausschuss nötig sein - dieser hat deutlich mehr Rechte. Man müsse nun die Frage klären: 'Wie scharf muss das Schwert denn geschmiedet sein.' Der erste Landesbank-Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hatte vor einem Jahr seine Arbeit beendet. Nach der Sommerpause startet bereits ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Pannen bei den Ermittlungen nach der Neonazi-Mordserie.
Zu Beginn der Herbstklausur schwor Rinderspacher seine Fraktion auf einen engagierten Kampf um die Macht im Land ein. Es seien noch 369 Tage bis zur Landtagswahl, 'und wir werden sie runterzählen, diese letzten 369 Tage'. 'Bayern hat eine bessere Regierung verdient.' Die Menschen wollten keinen Ministerpräsidenten, der auch in Grundsatzfragen alle Viertelstunde seine Meinung ändere, sagte Rinderspacher mit Blick auf Regierungschef Horst Seehofer (CSU).
Die SPD will in Kulmbach ihren Kurs für das verbleibende Jahr bis zur Landtagswahl abstecken. Thematische Schwerpunkte des dreitägigen Treffens sind die Zukunft des ländlichen Raums und die Industriepolitik. Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude will von diesem Dienstagmorgen bis Mittwoch an der Klausurtagung teilnehmen.
Rinderspacher betonte, die SPD sei bester Laune und bester Stimmung. 'Die SPD ist auf einem richtig guten Weg. Wir verspüren Rückenwind.' Bei den Wählern genieße die SPD immer mehr Vertrauen. Und zudem hätten die Sozialdemokraten mit Ude den beliebtesten Politiker Bayerns als Spitzenkandidaten, betonte der Fraktionschef.
Ziel Udes und der SPD ist es, nach der Wahl 2013 ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern zu schmieden und die CSU so aus der Regierung zu verdrängen. Zuletzt lag dieses potenzielle Bündnis in Umfragen allerdings merklich hinter der CSU zurück./ctt/DP/he