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Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 11.04.2012, 12:44
Aktualisiert 11.04.2012, 12:48
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Philipp Rösler pocht trotz klarer Absagen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) weiter auf eine höhere Pendlerpauschale. Der Wirtschaftsminister bleibe bei seiner Haltung, dass er eine maßvolle Anhebung für geboten halte, sagte Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp am Mittwoch in Berlin.

Rösler, der als Chef der angeschlagenen FDP an Profil zu gewinnen versucht, will Mehreinnahmen aus der Benzinsteuer für eine Erhöhung der Pendlerpauschale nutzen. Der Staat profitiere über das höhere Umsatzsteueraufkommen von den gestiegen Benzinpreisen, bekräftigte Schlienkamp. Vorwürfe, eine höhere Pendlerpauschale sei sozial ungerecht und nicht zielführend, nannte er nicht nachvollziehbar.

Der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner hatte darauf verwiesen, dass eine von 30 auf 40 Cent je Entfernungskilometer angehobene Pendlerpauschale vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen würde. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und Alleinstehende. Dies liegt in der Logik des Einkommensteuertarifs, bei dem besserverdienende Arbeitnehmer auch deutlich höhere Steuern zahlen und damit stärker entlastet würden.

Grundsätzlich geht ein Großteil der Autofahrer ohnehin leer aus - egal wie hoch Pendlerpauschale und Verdienst sind. Denn durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro, mit dem Werbungskosten pauschal abgegolten werden, ist jede Entfernung zur Arbeit - ob per Auto, Bus oder Bahn - derzeit bis etwa 14 Kilometer bereits abgedeckt. Erst bei Arbeitswegen darüber hinaus würde die Steuerlast zusätzlich gesenkt. Bei einer Anhebung auf 40 Cent würde die Pendlerpauschale bereits ab etwa 10 Kilometern greifen./sl/DP/wiz

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