BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Der wachsende Druck der Finanzmärkte hat den Streit um die richtigen Wege aus der Euro-Schuldenkrise weiter angefacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Lösung mit Hilfe der Notenpresse am Freitag strikt ab. Er wies damit einen Vorstoß von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez zurück. Auch die Notenbanken kämpfen um ihre Unabhängigkeit.
Zwischen Deutschland und Großbritannien gibt es weiter Differenzen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron versicherten bei einem Treffen in Berlin trotzdem, sie wollten gemeinsam an einer Lösung der Schuldenkrise arbeiten.
Merkel bekräftigte ihre Forderung nach eng begrenzten Änderungen der EU-Verträge, um die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln strenger überwachen zu können. Sie betonte aber zugleich, man sei sich einig geworden, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, 'weil jeder die Haltung des anderen versteht'. In London gibt es bisher erhebliche Vorbehalte gegen eine Änderung der EU-Verträge.
London hat die 17 Euro-Länder zuletzt mehrfach gedrängt, die Krise in den Griff zu bekommen. Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, wandte sich gegen Vorgaben aus London bei der Bewältigung der Krise. 'Ich bin für Dialog. Ich bin gegen ein Diktat von denen, die es weniger gut machen als wir', sagte Juncker der Deutschen Welle mit Blick auf die schwierige Haushaltslage in London.
Schäuble warb trotz des Widerstands aus Großbritannien weiter für eine Finanztransaktionssteuer. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer, sagte der Finanzminister der Nachrichtenagentur dpa. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. 'Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll.'
Eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mit Hilfe der Notenpresse lehnt der Finanzminister ab. 'Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt', sagte Schäuble in Frankfurt. Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung.
Auch die Europäische Zentralbank und die Bundesbank wehren sich gegen den zunehmenden Druck. EZB-Präsident Mario Draghi mahnte, die beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro rasch umzusetzen. 'Wir sollten damit nicht länger warten', sagte er bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Die Euro-Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Euro-Rettungsfonds EFSF deutlich zu erweitern.
Nachdem mit Italien Europas drittgrößte Volkswirtschaft in den Sog der Krise geriet, wird fast täglich nach neuen Notfalleinsätzen der EZB gerufen. Unter anderem Frankreich und Spanien setzen die Notenbank unter Druck. Manche Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen: Indem die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kauft. Die EZB steckte seit Mai 2010 Milliarden in Staatsanleihen, betonte jedoch stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt.
Griechenland will im nächsten Jahr keine neue Schulden mehr machen. Das kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos im Parlament in Athen an. Der Haushalt 2012 werde der erste mit einem 'primären Überschuss' sein und damit einen Neuanfang markieren. Venizelos sprach von einem 'nationalen Neubeginn'. Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Voraussetzung sei der geplante Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.
Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti sollte am Nachmittag eine weitere Hürde nehmen. Nach dem Senat will die Abgeordnetenkammer in Rom über die von Monti gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher, nachdem am Vorabend bereits der Senat Monti Rückendeckung gegeben hatte./sam/sl/dm/eb/ka/DP/jkr
Zwischen Deutschland und Großbritannien gibt es weiter Differenzen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron versicherten bei einem Treffen in Berlin trotzdem, sie wollten gemeinsam an einer Lösung der Schuldenkrise arbeiten.
Merkel bekräftigte ihre Forderung nach eng begrenzten Änderungen der EU-Verträge, um die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln strenger überwachen zu können. Sie betonte aber zugleich, man sei sich einig geworden, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, 'weil jeder die Haltung des anderen versteht'. In London gibt es bisher erhebliche Vorbehalte gegen eine Änderung der EU-Verträge.
London hat die 17 Euro-Länder zuletzt mehrfach gedrängt, die Krise in den Griff zu bekommen. Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, wandte sich gegen Vorgaben aus London bei der Bewältigung der Krise. 'Ich bin für Dialog. Ich bin gegen ein Diktat von denen, die es weniger gut machen als wir', sagte Juncker der Deutschen Welle mit Blick auf die schwierige Haushaltslage in London.
Schäuble warb trotz des Widerstands aus Großbritannien weiter für eine Finanztransaktionssteuer. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer, sagte der Finanzminister der Nachrichtenagentur dpa. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. 'Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll.'
Eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mit Hilfe der Notenpresse lehnt der Finanzminister ab. 'Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt', sagte Schäuble in Frankfurt. Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung.
Auch die Europäische Zentralbank und die Bundesbank wehren sich gegen den zunehmenden Druck. EZB-Präsident Mario Draghi mahnte, die beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro rasch umzusetzen. 'Wir sollten damit nicht länger warten', sagte er bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Die Euro-Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Euro-Rettungsfonds EFSF deutlich zu erweitern.
Nachdem mit Italien Europas drittgrößte Volkswirtschaft in den Sog der Krise geriet, wird fast täglich nach neuen Notfalleinsätzen der EZB gerufen. Unter anderem Frankreich und Spanien setzen die Notenbank unter Druck. Manche Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen: Indem die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kauft. Die EZB steckte seit Mai 2010 Milliarden in Staatsanleihen, betonte jedoch stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt.
Griechenland will im nächsten Jahr keine neue Schulden mehr machen. Das kündigte Finanzminister Evangelos Venizelos im Parlament in Athen an. Der Haushalt 2012 werde der erste mit einem 'primären Überschuss' sein und damit einen Neuanfang markieren. Venizelos sprach von einem 'nationalen Neubeginn'. Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Voraussetzung sei der geplante Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.
Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti sollte am Nachmittag eine weitere Hürde nehmen. Nach dem Senat will die Abgeordnetenkammer in Rom über die von Monti gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher, nachdem am Vorabend bereits der Senat Monti Rückendeckung gegeben hatte./sam/sl/dm/eb/ka/DP/jkr