(neu: Zeil, Streit mit Ungarn, GBW)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU/FDP-Koalition erwartet eine Rückzahlung von drei Milliarden Euro in den bayerischen Staatshaushalt für die Rettung der BayernLB vor der Pleite. Die EU-Kommission verlangt im Rahmen des Beihilfeverfahrens, dass die bayerischen Sparkassen die Hälfte dieser Summe beisteuern, weil sie früher auch knapp zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB waren. Die Sparkassen wehren sich aber nach Angaben informierter Kreise nach Kräften.
Finanzminister Markus Söder (CSU) machte deswegen am Mittwoch erstmals öffentlich Druck auf die Sparkassen: 'Wir erwarten uns substanzielle Beiträge, und zwar im Jahr 2013.' Das sei 'nicht als Drohung zu verstehen, sondern ist ein Hinweis der Kommission zu diesem Thema'. CSU und FDP liegen dabei auf einer Linie: 'Das ist die klare Position der gesamten Staatsregierung', sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise so in Schwierigkeiten gekommen, dass der Freistaat die Landesbank mit einem Zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer Anteile an das Land. Die Kommission verlangt nun, dass auch die Sparkassen zahlen müssen, weil sie bisher verschont wurden. Der Sparkassenverband unterstrich seine Gesprächsbereitschaft, wollte sich zu Einzelheiten aber noch nicht äußern.
Die Staatsregierung hofft, dass das Verfahren trotz der Auseinandersetzungen mit den Sparkassen nächstes Jahr abgeschlossen werden kann. Die gute Botschaft aus Sicht von Bank und Finanzminister: Die EU-Kommission fordert keine Zerschlagung der BayernLB, sondern nur eine Verkleinerung. 'Die EU erkennt die Lebensfähigkeit der Bank an', sagte Söder.
Der Plan für die teilweise Rückzahlung der Rettungsmilliarden liegt in den Grundzügen vor: Die BayernLB soll 1,5 Milliarden Euro unter anderem durch einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren 30 000 Wohnungen beisteuern, außerdem das Amerika-Geschäft abstoßen und die ungarische Tochter MKB.
Die Sparkassen sollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Unter anderem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS für bis zu 1,2 Milliarden Euro abkaufen. Zweitens verlangt die EU-Kommission, dass stille Einlagen der Sparkassen in Höhe von 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt werden, wie aus sicherer Quelle zu erfahren war. Das bedeutet im Klartext, dass die Sparkassen diese 800 Millionen der Landesbank überlassen müssten und nicht mehr in den eigenen Bilanzen verbuchen könnten.
Die BayernLB könnte diese Beiträge der Sparkassen dann wiederum in den Staatshaushalt zurückfließen lassen. Der Sparkassenverband will aber nicht 800 Millionen Euro stille Beilagen umwandeln, weil dem Vernehmen nach einige Sparkassen - vor allem in Oberfranken - in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Der Verband hat maximal 400 Millionen Euro angeboten. Söder ließ keinerlei Zweifel, dass er mehr von den Sparkassen erwartet: 'Der Freistaat hat immer stark mit den Sparkassen kooperiert, wir erwarten das auch von den Sparkassen.'
Was die Wohnungen der GBW mit ihren 80 000 Mietern betrifft, so hofft die Staatsregierung auf den Verkauf an ein Konsortium der betroffenen Städte. Die Opposition im Landtag warf der Staatsregierung vor, die Sorgen der Mieter zu ignorieren. 'Wenn es für psychische Schäden Schadensersatzansprüche gäbe, dann gäbe es jetzt wegen der langen Unsicherheit über die Zukunft Schadenersatz für die 80 000 Mieter der GBW', kritisierte der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. CSU und FDP konterten mit dem Vorwurf, die Opposition selbst mache die Mieter nervös.
Mit der ungarischen Regierung gibt es massiven Streit, weil diese die Banken mit einer sehr hohen Abgabe und anderen Maßnahmen belastet: 'Es wird gezielt versucht, ausländische Banken aus dem Geschäft zu verdrängen', kritisierte Söder. Auch die BayernLB-Tochter MKB ist davon betroffen. Darüber will Söder nun mit seinem ungarischen Amtskollegen verhandeln. In einem Brief nach Budapest werfen Söder und Zeil der ungarischen Regierung europarechtswidriges Verhalten vor.
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## Orte - -Kontakte - Autor: Carsten Hoefer, +49 89 5239 4122; - Redaktion: Cathérine Simon, +49 89 52394 38113, - Ansprechpartner Foto: Bild-CVD, +49 30 2852 31515,
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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU/FDP-Koalition erwartet eine Rückzahlung von drei Milliarden Euro in den bayerischen Staatshaushalt für die Rettung der BayernLB vor der Pleite. Die EU-Kommission verlangt im Rahmen des Beihilfeverfahrens, dass die bayerischen Sparkassen die Hälfte dieser Summe beisteuern, weil sie früher auch knapp zur Hälfte Miteigentümer der BayernLB waren. Die Sparkassen wehren sich aber nach Angaben informierter Kreise nach Kräften.
Finanzminister Markus Söder (CSU) machte deswegen am Mittwoch erstmals öffentlich Druck auf die Sparkassen: 'Wir erwarten uns substanzielle Beiträge, und zwar im Jahr 2013.' Das sei 'nicht als Drohung zu verstehen, sondern ist ein Hinweis der Kommission zu diesem Thema'. CSU und FDP liegen dabei auf einer Linie: 'Das ist die klare Position der gesamten Staatsregierung', sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).
Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise so in Schwierigkeiten gekommen, dass der Freistaat die Landesbank mit einem Zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer Anteile an das Land. Die Kommission verlangt nun, dass auch die Sparkassen zahlen müssen, weil sie bisher verschont wurden. Der Sparkassenverband unterstrich seine Gesprächsbereitschaft, wollte sich zu Einzelheiten aber noch nicht äußern.
Die Staatsregierung hofft, dass das Verfahren trotz der Auseinandersetzungen mit den Sparkassen nächstes Jahr abgeschlossen werden kann. Die gute Botschaft aus Sicht von Bank und Finanzminister: Die EU-Kommission fordert keine Zerschlagung der BayernLB, sondern nur eine Verkleinerung. 'Die EU erkennt die Lebensfähigkeit der Bank an', sagte Söder.
Der Plan für die teilweise Rückzahlung der Rettungsmilliarden liegt in den Grundzügen vor: Die BayernLB soll 1,5 Milliarden Euro unter anderem durch einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren 30 000 Wohnungen beisteuern, außerdem das Amerika-Geschäft abstoßen und die ungarische Tochter MKB.
Die Sparkassen sollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Unter anderem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS für bis zu 1,2 Milliarden Euro abkaufen. Zweitens verlangt die EU-Kommission, dass stille Einlagen der Sparkassen in Höhe von 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt werden, wie aus sicherer Quelle zu erfahren war. Das bedeutet im Klartext, dass die Sparkassen diese 800 Millionen der Landesbank überlassen müssten und nicht mehr in den eigenen Bilanzen verbuchen könnten.
Die BayernLB könnte diese Beiträge der Sparkassen dann wiederum in den Staatshaushalt zurückfließen lassen. Der Sparkassenverband will aber nicht 800 Millionen Euro stille Beilagen umwandeln, weil dem Vernehmen nach einige Sparkassen - vor allem in Oberfranken - in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Der Verband hat maximal 400 Millionen Euro angeboten. Söder ließ keinerlei Zweifel, dass er mehr von den Sparkassen erwartet: 'Der Freistaat hat immer stark mit den Sparkassen kooperiert, wir erwarten das auch von den Sparkassen.'
Was die Wohnungen der GBW mit ihren 80 000 Mietern betrifft, so hofft die Staatsregierung auf den Verkauf an ein Konsortium der betroffenen Städte. Die Opposition im Landtag warf der Staatsregierung vor, die Sorgen der Mieter zu ignorieren. 'Wenn es für psychische Schäden Schadensersatzansprüche gäbe, dann gäbe es jetzt wegen der langen Unsicherheit über die Zukunft Schadenersatz für die 80 000 Mieter der GBW', kritisierte der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky. CSU und FDP konterten mit dem Vorwurf, die Opposition selbst mache die Mieter nervös.
Mit der ungarischen Regierung gibt es massiven Streit, weil diese die Banken mit einer sehr hohen Abgabe und anderen Maßnahmen belastet: 'Es wird gezielt versucht, ausländische Banken aus dem Geschäft zu verdrängen', kritisierte Söder. Auch die BayernLB-Tochter MKB ist davon betroffen. Darüber will Söder nun mit seinem ungarischen Amtskollegen verhandeln. In einem Brief nach Budapest werfen Söder und Zeil der ungarischen Regierung europarechtswidriges Verhalten vor.
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