BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will die Wirtschaft in Euro-Krisenländern wie Griechenland ankurbeln - verlangt aber als Gegenleistung einen strikten Sparkurs. Die Griechen müssten ihre Sparzusagen erfüllen, um langfristig den Euro zu behalten, verlautete am Mittwochabend aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In einer Botschaft wollten die Staatenlenker nach Angaben von EU-Diplomaten erklären, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben solle. Die politisch instabile Lage und die Neuwahlen am 17. Juni belasteten den Krisengipfel. Deutschland und Frankreich lieferten sich unterdessen einen Schlagabtausch um gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds.
Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande forderte die griechischen Bürger zu einer Entscheidung für den Verbleib im Euro-Raum auf: 'Griechenland muss am 17. Juni eine wichtige Wahl treffen. Diese muss europäisch sein.' Der neue französische Premier Jean-Marc Ayrault sagte: 'Ich glaube, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Griechen dafür ist, in der Eurozone zu bleiben.(...) Es sind also Anstrengungen auf jeder Seite zu machen.'
SPEKULATIONEN ÜBER EINEN MÖGLICHEN AUSTRITTS ATHENS
Spekulationen über einen möglichen Austritts Athens aus dem gemeinsamen Währungsverbund überschatteten das Treffen und ließen den Euro auf den niedrigsten Stand seit Juli 2010 sinken. Belgiens Finanzminister Steven Vanackere bestätigte nach Berichten belgischer Medien, dass an Notfallplänen für einen solchen Fall gearbeitet werde: 'Zu sagen, dass wir keinen Notfallplan haben, wäre unverantwortlich.' Eine Regierung müsse sich auch auf ein Szenario vorbereiten, das sie eigentlich vermeiden wolle. In der Sitzung der Staatenlenker war dies laut EU-Diplomaten aber kein Thema.
Das griechische Finanzministerium dementierte dagegen, dass die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister über mögliche Szenarien zum Austritt Griechenlands gesprochen habe.
SCHULZ WARNT VOR 'KATASTROPHE'
Bereits in der vergangenen Woche war aber bekanntgeworden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) solche Pläne vorbereiten. Die EZB hat nach einem Bericht der 'Zeit' deswegen einen Krisenstab unter Vorsitz von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eingerichtet.
Ein legaler Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Währung ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht möglich. Am Rande des EU-Krisengipfels warnte er zugleich Griechenland vor einer 'Katastrophe', falls die Regierung in Athen einseitig die Bedingungen für die Finanzhilfen durch die anderen Eurostaaten aufkündige. Trotz milliardenschwerer Nothilfen steht das Land weiter am Rande der Pleite.
MEHR WACHSTUMSCHANCEN FÜR EUROPA
Die 'Chefs' kamen am Abend zusammen, um über mehr Wachstumschancen für Europa zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung großer Infrastrukturvorhaben durch sogenannte Projektanleihen sowie die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der EU-Hausbank. Zudem sollen EU-Fördergelder besser eingesetzt werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte beim Gipfel einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. In den von der Wirtschaftskrise besonders gebeutelten Ländern Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos.
BESCHLÜSSE WURDEN BEI DEM TREFFEN NICHT ERWARTET
Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht erwartet. Erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) soll es Entscheidungen geben.
Schon vor dem mehrstündigen Arbeitsessen gab es Streit zwischen Deutschland und Frankreich über gemeinsame Anleihen der Euroländer. Hollande bekräftigte seine Forderungen nach gemeinsamen Anleihen von Euroländern: 'Eurobonds sind Teil der Diskussion.' Kanzlerin Angela Merkel blieb dennoch bei ihrem Nein: 'Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln.' Die Kanzlerin verwies auf die Rechtslage: 'Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung.'
SCHERE ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZINSSÄTZEN GEHT IMMER WEITER AUSEINANDER
Die Schere zwischen den verschiedenen Zinssätzen, die die Euro-Staaten für frisches Geld zahlen müssen, geht immer weiter auseinander. Während im Falle Spaniens die Zinsen zuletzt auf kaum noch tragbare sechs Prozent stiegen, konnte Deutschland sich zu einem Null-Zins refinanzieren. Mit Eurobonds könnten sich Krisenländer zu günstigeren Zinsen am Kapitalmarkt Geld besorgen.
In Berlin wird allerdings befürchtet, dass gemeinsame Anleihen den Spardruck auf hoch verschuldete Länder sinken lassen könnten. Außerdem rechnet Deutschland mit höheren Zinsen. Bisher gibt es keine gemeinsame europäische Schuldenpolitik./mt/DP/he
Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande forderte die griechischen Bürger zu einer Entscheidung für den Verbleib im Euro-Raum auf: 'Griechenland muss am 17. Juni eine wichtige Wahl treffen. Diese muss europäisch sein.' Der neue französische Premier Jean-Marc Ayrault sagte: 'Ich glaube, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Griechen dafür ist, in der Eurozone zu bleiben.(...) Es sind also Anstrengungen auf jeder Seite zu machen.'
SPEKULATIONEN ÜBER EINEN MÖGLICHEN AUSTRITTS ATHENS
Spekulationen über einen möglichen Austritts Athens aus dem gemeinsamen Währungsverbund überschatteten das Treffen und ließen den Euro auf den niedrigsten Stand seit Juli 2010 sinken. Belgiens Finanzminister Steven Vanackere bestätigte nach Berichten belgischer Medien, dass an Notfallplänen für einen solchen Fall gearbeitet werde: 'Zu sagen, dass wir keinen Notfallplan haben, wäre unverantwortlich.' Eine Regierung müsse sich auch auf ein Szenario vorbereiten, das sie eigentlich vermeiden wolle. In der Sitzung der Staatenlenker war dies laut EU-Diplomaten aber kein Thema.
Das griechische Finanzministerium dementierte dagegen, dass die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister über mögliche Szenarien zum Austritt Griechenlands gesprochen habe.
SCHULZ WARNT VOR 'KATASTROPHE'
Bereits in der vergangenen Woche war aber bekanntgeworden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) solche Pläne vorbereiten. Die EZB hat nach einem Bericht der 'Zeit' deswegen einen Krisenstab unter Vorsitz von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eingerichtet.
Ein legaler Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Währung ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht möglich. Am Rande des EU-Krisengipfels warnte er zugleich Griechenland vor einer 'Katastrophe', falls die Regierung in Athen einseitig die Bedingungen für die Finanzhilfen durch die anderen Eurostaaten aufkündige. Trotz milliardenschwerer Nothilfen steht das Land weiter am Rande der Pleite.
MEHR WACHSTUMSCHANCEN FÜR EUROPA
Die 'Chefs' kamen am Abend zusammen, um über mehr Wachstumschancen für Europa zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung großer Infrastrukturvorhaben durch sogenannte Projektanleihen sowie die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der EU-Hausbank. Zudem sollen EU-Fördergelder besser eingesetzt werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte beim Gipfel einen Vorschlag, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. In den von der Wirtschaftskrise besonders gebeutelten Ländern Griechenland und Spanien ist mehr als jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos.
BESCHLÜSSE WURDEN BEI DEM TREFFEN NICHT ERWARTET
Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht erwartet. Erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) soll es Entscheidungen geben.
Schon vor dem mehrstündigen Arbeitsessen gab es Streit zwischen Deutschland und Frankreich über gemeinsame Anleihen der Euroländer. Hollande bekräftigte seine Forderungen nach gemeinsamen Anleihen von Euroländern: 'Eurobonds sind Teil der Diskussion.' Kanzlerin Angela Merkel blieb dennoch bei ihrem Nein: 'Ich glaube, dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln.' Die Kanzlerin verwies auf die Rechtslage: 'Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung.'
SCHERE ZWISCHEN VERSCHIEDENEN ZINSSÄTZEN GEHT IMMER WEITER AUSEINANDER
Die Schere zwischen den verschiedenen Zinssätzen, die die Euro-Staaten für frisches Geld zahlen müssen, geht immer weiter auseinander. Während im Falle Spaniens die Zinsen zuletzt auf kaum noch tragbare sechs Prozent stiegen, konnte Deutschland sich zu einem Null-Zins refinanzieren. Mit Eurobonds könnten sich Krisenländer zu günstigeren Zinsen am Kapitalmarkt Geld besorgen.
In Berlin wird allerdings befürchtet, dass gemeinsame Anleihen den Spardruck auf hoch verschuldete Länder sinken lassen könnten. Außerdem rechnet Deutschland mit höheren Zinsen. Bisher gibt es keine gemeinsame europäische Schuldenpolitik./mt/DP/he