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ROUNDUP 2: Gericht berät über Ende von Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände

Veröffentlicht am 25.08.2014, 11:23
ROUNDUP 2: Gericht berät über Ende von Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände

(Neu: Mehr Details)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Prozess gegen Ex-Vorstände der BayernLB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria (HGAA) wird über eine teilweise Einstellung des Verfahrens beraten. Das Gericht beriet darüber am Montag hinter verschlossenen Türen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern. Unklar war aber, ob es noch am Montag ein Ergebnis geben würde. Es gebe derzeit noch keine Einigung, betonte Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Steinkraus-Koch, in einer Pause. Bislang habe die Staatsanwaltschaft noch nicht zugestimmt.

Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert hatte zuvor offiziell bestätigt, dass es Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern gegeben habe. Weitere Details nannte er aber zunächst nicht. Auch wenn in den Medien bereits verkündet werde, was das Gericht zu tun gedenke, werde all das "nicht so schnell gehen, wie Sie sich das vorstellen". Es gebe "noch einiges zu besprechen".

Eckert unterbrach die Verhandlung daraufhin für die Beratungen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten. Die Verhandlung selbst sollte nach Angaben einer Sprecherin um 12.00 Uhr fortgesetzt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag berichtet, das Verfahren gegen vier der sechs angeklagten Banker solle gegen geringe Geldauflagen eingestellt werden. Lediglich das Verfahren gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und den damaligen Landesbank-Vize Rudolf Hanisch werde fortgeführt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Vorständen Untreue vorgeworfen, weil sie die HGAA 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten.

Für den früheren BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen an der Spitze des Bundesverbandes deutscher Banken steht, sei eine Zahlung von 20 000 Euro vorgesehen, schrieb die "Süddeutsche" - ebenso für den früheren Vize-Chef der Landesbank, Theodor Harnischmacher. Die früheren Vorstände Ralph Schmidt und Stefan Ropers sollen demnach jeweils 5000 Euro zahlen. Eckert wollte zu diesen Details aber nichts sagen.

In dem Mammutverfahren hatte sich bereits abgezeichnet, dass die einstigen Top-Manager keine hohen Strafen zu erwarten haben. Denn die Richter sahen von Anfang an kein strafbares Handeln der Manager bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria und dürften ihre Meinung nach der monatelangen Beweisaufnahme kaum geändert haben. Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände in den höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die HGAA mit 1,6 Milliarden Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht nicht eindeutig geklärt werden.br/DP/stb

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