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TOKIO (dpa-AFX) - Der japanische Regierungschef Shinzo Abe erhofft sich durch vorgezogene Neuwahlen ein neues Mandat für seine umstrittene Wirtschaftspolitik. Bei der Wahl am 14. Dezember wolle er die Bürger über "Abenomics" abstimmen lassen, sagte Abe am Freitag nach der Auflösung des Unterhauses des nationalen Parlaments. "Wir werden sehen, ob Abenomics richtig oder falsch ist, und ob es eine andere Option gibt", sagte der seit zwei Jahren regierende Ministerpräsident. Eine erneute Rezession hat starke Zweifel an seinem Wirtschaftskurs mit extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen geschürt.
Abe betonte die positiven Aspekte seiner Politik. So habe die Beschäftigung zugenommen. Die Opposition kritisierte ihn scharf. Es gebe keine Rechtfertigung für Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo äußerten auch 63,1 Prozent der Wähler Unverständnis, dass jetzt neu gewählt wird. Regulär hätte die Legislaturperiode noch zwei Jahre gedauert. Mit Neuwahlen will Abe Medienberichten zufolge ausnutzen, dass die Opposition derzeit zersplittert und unvorbereitet ist. "Ich werde zurücktreten, falls es der regierenden Koalition nicht gelingt, eine Mehrheit zu sichern", sagte er vor wenigen Tagen bei seiner Ankündigung der Neuwahlen.
Abes LDP und ihr kleiner Koalitionspartner Komeito hielten zuletzt eine Zweidrittelmehrheit im maßgeblichen Unterhaus, das auch den Regierungschef bestimmt. Der Koalition werden gute Chancen eingeräumt, die Wahl zu gewinnen und für weitere vier Jahre regieren zu können. Auch im Oberhaus hält die Koalition die Mehrheit und hatte damit bisher freie Hand bei der Gesetzgebung. Durch den vorgezogenen Urnengang blieben jedoch viele Gesetzesvorlagen liegen.
Dazu gehört eine von Abe propagierte Stärkung der Beschäftigung von Frauen. So sollten Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden, Frauenquoten festzulegen. Abe versicherte nach der Auflösung des Parlaments, weiter dafür zu sorgen, dass Frauen in der japanischen Gesellschaft "glänzen" können. Auch sagte er mehr Familienhilfen zu.
Es sei die Mission seiner Regierung, die Wirtschaft "in drei Jahren zu revitalisieren", sagte Abe. Die Abstimmung erfolgt zu einer Zeit, da Abes Wirtschaftspolitik "Abenomics" nicht so läuft wie gewünscht. In Folge einer Anhebung der Mehrwertsteuer im April von 5 auf 8 Prozent war die Wirtschaft in zwei Quartalen in Folge geschrumpft. Vor diesem Hintergrund hatte Abe am Dienstag bekanntgegeben, eine eigentlich für 2015 geplante weitere Anhebung der Steuer auf 10 Prozent bis 2017 zu verschieben. Damit habe er sicherstellen wollen, dass "Abenomics" einen positiven Wirtschaftszyklus bewirkt, so Abe.tb
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