STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Gegen Bundespräsident Christian Wulff und Verantwortliche der BW-Bank wird nicht wegen der Vergabe eines günstigen Kredits ermittelt. 'Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich', teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit.
Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Die Kreditaffäre währt nun sechs Wochen.
Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.
Die Behörde erklärte, dass sich 'weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben'. Im Raum standen der Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
An diesem Mittwoch will sich der niedersächsische Landtag mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen. In einer Aktuellen Stunde wollen SPD und Grüne die Hintergründe des 500 000-Euro-Darlehens beleuchten.
Im Landtag hatte Wulff später geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens verneint und den Kredit auch nicht erwähnt. Nach Ansicht der Opposition hat Wulff mit dem Darlehen möglicherweise gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht in dem Kredit indes ein reines Privatgeschäft.
Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Politiker bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe des Kredites als nicht angemessen kritisiert.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärte, es sei 'ein Wertgutachten bezüglich des zur Sicherheit dienenden Einfamilienhauses vor Abschluss des Kreditvertrages eingeholt' worden. 'Dieses Gutachten kommt nachvollziehbar zu einem Beleihungswert, der über der Darlehenssumme liegt. Insofern bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Bank.'
Unterdessen wurden neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut, die von Wulffs Anwälten umgehend dementiert wurden. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.
Nach einem Bericht der 'Berliner Zeitung' (Mittwoch) soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus 'einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen' bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen 'Prominentenrabatt' gegeben.
Nach Informationen der 'Bild'-Zeitung hat der Bundespräsident einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür terminliche Gründe angeführt. Laut 'Bild' wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen./loh/sba/DP/kja
Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Die Kreditaffäre währt nun sechs Wochen.
Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.
Die Behörde erklärte, dass sich 'weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben'. Im Raum standen der Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
An diesem Mittwoch will sich der niedersächsische Landtag mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen. In einer Aktuellen Stunde wollen SPD und Grüne die Hintergründe des 500 000-Euro-Darlehens beleuchten.
Im Landtag hatte Wulff später geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens verneint und den Kredit auch nicht erwähnt. Nach Ansicht der Opposition hat Wulff mit dem Darlehen möglicherweise gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht in dem Kredit indes ein reines Privatgeschäft.
Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Politiker bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe des Kredites als nicht angemessen kritisiert.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärte, es sei 'ein Wertgutachten bezüglich des zur Sicherheit dienenden Einfamilienhauses vor Abschluss des Kreditvertrages eingeholt' worden. 'Dieses Gutachten kommt nachvollziehbar zu einem Beleihungswert, der über der Darlehenssumme liegt. Insofern bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Bank.'
Unterdessen wurden neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut, die von Wulffs Anwälten umgehend dementiert wurden. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.
Nach einem Bericht der 'Berliner Zeitung' (Mittwoch) soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus 'einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen' bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen 'Prominentenrabatt' gegeben.
Nach Informationen der 'Bild'-Zeitung hat der Bundespräsident einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür terminliche Gründe angeführt. Laut 'Bild' wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen./loh/sba/DP/kja