BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Zypern die Rote Karte: Sie kritisiert den Umgang der kleinen Mittelmeerinsel mit den Euro-Partnern und lehnt Rentenzahlungen in den Rettungstopf strikt ab. Das berichteten Teilnehmer von Fraktionssondersitzungen der Union und der FDP am Freitag, in denen sich Merkel zu Rettungsplänen Zyperns äußerte. Demnach warnte sie das Land, die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu testen. Merkel habe ferner gesagt, Nikosia verhalte sich nach der Devise, lieber zu sterben als auf Knien weiterzuleben.
In beiden Fraktionen habe Merkel klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen, hieß es. Das Finanzministerium bestätigte, dass Zypern bereits während der Verhandlungen mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende die Idee mit den Pensionsfonds eingebracht habe. 'Es gab einen Vorschlag, der das beinhaltete. Der ist nicht weiter verfolgt worden', sagte ein Sprecher. Warum Zypern trotz des deutschen Neins bereits vor einer Woche den Vorschlag erneut einbrachte, blieb unklar.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: 'Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.' Er betonte: 'Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt.' Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. 'Wir verlangen eine Restrukturierung der Banken. Der Bankensektor ist für das Land Zypern einfach zu groß.' Auch für Zypern gelte, eine Gegenleistung für Hilfe zu erbringen.
Merkel habe darauf verwiesen, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen.
Unionsfraktionsvize Michael Meister stellte für seine Partei drei Bedingungen: Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro seine Schuldentragfähigkeit garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, eine Insolvenz könne man nie ausschließen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte: 'Es darf nicht zu einer Erweiterung der Staatsschuld kommen.'
Sollte es in den nächsten Tagen eine Einigung Zyperns mit der Troika und den Euro-Finanzministern gebe, müsste der Bundestag nach Ansicht der SPD zu einer Sondersitzung während der Osterpause zusammenkommen. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag) berichteten, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielte es nicht für vertretbar, bis zur nächsten regulären Sitzung Mitte April zu warten. Kauder sagte, er rechne nicht mit einer Sondersitzung, schließe sie aber auch nicht aus.
Dem Fernsehsender Phoenix sagte Steinmeier, Amerikaner und Chinesen achteten nicht so sehr auf Zypern, sondern darauf, ob die Europäische Union in der Lage sei, Handlungsfähigkeit zu zeigen und Probleme zu lösen. 'Wenn wir das nicht können, wird uns allen das schaden, und nicht nur dem Staat Zypern.' Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der ARD: 'Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann.'/du/DP/jkr
In beiden Fraktionen habe Merkel klargestellt, dass die Euro-Partner eine Verstaatlichung der Pensionsfonds ablehnen, hieß es. Das Finanzministerium bestätigte, dass Zypern bereits während der Verhandlungen mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende die Idee mit den Pensionsfonds eingebracht habe. 'Es gab einen Vorschlag, der das beinhaltete. Der ist nicht weiter verfolgt worden', sagte ein Sprecher. Warum Zypern trotz des deutschen Neins bereits vor einer Woche den Vorschlag erneut einbrachte, blieb unklar.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: 'Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.' Er betonte: 'Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt.' Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. 'Wir verlangen eine Restrukturierung der Banken. Der Bankensektor ist für das Land Zypern einfach zu groß.' Auch für Zypern gelte, eine Gegenleistung für Hilfe zu erbringen.
Merkel habe darauf verwiesen, dass in Zypern Sparguthaben höher verzinst wurden als in Deutschland. Daran gemessen sei der mit der Eurogruppe am vorigen Wochenende ausgehandelte Plan, Guthaben einmalig zu besteuern, akzeptabel gewesen.
Unionsfraktionsvize Michael Meister stellte für seine Partei drei Bedingungen: Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro seine Schuldentragfähigkeit garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, eine Insolvenz könne man nie ausschließen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte: 'Es darf nicht zu einer Erweiterung der Staatsschuld kommen.'
Sollte es in den nächsten Tagen eine Einigung Zyperns mit der Troika und den Euro-Finanzministern gebe, müsste der Bundestag nach Ansicht der SPD zu einer Sondersitzung während der Osterpause zusammenkommen. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag) berichteten, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielte es nicht für vertretbar, bis zur nächsten regulären Sitzung Mitte April zu warten. Kauder sagte, er rechne nicht mit einer Sondersitzung, schließe sie aber auch nicht aus.
Dem Fernsehsender Phoenix sagte Steinmeier, Amerikaner und Chinesen achteten nicht so sehr auf Zypern, sondern darauf, ob die Europäische Union in der Lage sei, Handlungsfähigkeit zu zeigen und Probleme zu lösen. 'Wenn wir das nicht können, wird uns allen das schaden, und nicht nur dem Staat Zypern.' Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der ARD: 'Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann.'/du/DP/jkr